Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte – AS Media GmbH – „Serdar Somuncu, Der Hassprediger liest BILD“

30.04.20101261 Mal gelesen
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing- Sektor hinreichend bekannte Kanzlei Waldorf mahnt derzeit im Auftrag der AS Media GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörsen ab. Konkret handelt es sich um das Filmwerk
 
"Serdar Somuncu, Der Hassprediger liest BILD".
 
Die betroffenen Anschlussinhaber sollen dieses Werk ohne Erlaubnis der AS Media GmbH in einer der bekannten Internet-Tauschbörsen, wie "eMule" oder "eDonkey" u. ä., anderen Nutzern zum Download angeboten und damit im Sinne von §19a UrhGöffentlich zugänglich gemacht haben, was eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde.
Systembedingt und ohne Möglichkeit, dies durch entsprechende Zusatzprogramme vermeiden zu können wird bei Downloads im Rahmen von p2p-Netzwerken die Datei gleichzeitig zum Upload bereitgestellt, selbst wenn sie noch nicht vollständig geladen oder der Download-Ordner gesperrt ist.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen die Rechtsanwälte Waldorfdie Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages über EUR 856. Davon umfasst sind Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Sollte dieses Vergleichsangebot nicht angenommen werden wird die Geltendmachung deutlich höherer Forderungen in Aussicht gestellt.
 
In diesem Zusammenhang enthalten die Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf regelmäßig seitenlange Rechtsprechungsnachweise, die die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers belegen sollen. Hier ist zunächst klar zu erkennen, dass nur auf "günstige" Urteile und Entscheidungen Bezug genommen wird. Auch die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der vielzitierten "Störerhaftung" setzt voraus, dass der Anschlussinhaber gegen einzelfallabhängige Prüfungs- oder Überwachungspflichten verstoßen hat. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt setzen derartige Pflichten konkrete Hinweise und Erkenntnisse auf rechtswidriges Verhalten Dritter voraus (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07). Die Rechtslage ist daher keinesfalls so eindeutig, wie das Schreiben zunächst vermuten lässt.
 
Sie sollten sich weder bei der abmahnenden Kanzlei persönlich, noch durch rechtsunkundige Dritte vertreten, melden. Nehmen Sie das Anschreiben ernst, denn die Konsequenzen einer ausbleibenden Reaktion auf die Abmahnung können für Sie eine ernst zu nehmende wirtschaftliche Gefahr darstellen.
Vertrauen Sie nicht auf Vorlagen aus dem Internet. Diese sind nicht von Juristen und insbesondere nicht speziell auf Ihren Einzelfall passend erstellt worden.
 
Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterzeichnet werden. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung allerdings weit darüber hinaus. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich oftmals eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
 
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
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