Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte – Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Kelly Clarkson – All I ever Wanted“

29.04.2010576 Mal gelesen
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf mahnen weiterhin massiv im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die vermeintliche unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in Internet-Tauschbörsen ab. Derzeit ist Gegenstand der kostenpflichtigen Abmahnungen unter anderem das Musikalbum:
 
 
Betroffen sind Nutzer verschiedener Filesharing-Systeme wie "BitTorrent", "eMule" oder "eDonkey", denen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Musikwerkes vorgeworfen wird. Die Sony Music Entertainment Germany GmbH ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Aus der Verletzung dieser Rechte werden Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend gemacht.
 
Insgesamt verlangen die Waldorf Rechtsanwälte die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 856. Diese Summe setzt sich aus EUR 506 Anwaltskosten und EUR 350 Schadensersatz zusammen.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
 
In diesem Zusammenhang ist jedoch immer zu beachten, dass es sich bei der Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht um eine bloße Gefährdungshaftung handelt. Der Anschlussinhaber hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, zu entlasten und die behauptete Verletzungshandlung abzuwehren.
 
Daneben wird von den abgemahnten Anschlussinhabern die Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung besteht zwar dem Grunde nach ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers. In der verwendeten Formulierung geht die Erklärung allerdings weit darüber hinaus. Damit verbunden ist die Anerkennung der behaupteten Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein solcher Unterlassungsvertrag grundsätzlich 30 Jahre Bestand hat. Es besteht insoweit ein enormes Haftungsrisiko. In vielen Fällen lässt sich zum Schutz Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen, mit der sich die Gefahr einer erneuten Inanspruchnahme deutlich verringern lässt. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe und vertrauen Sie nicht auf von juristischen Laien angefertigte "modifizierte Unterlassungserklärungen". Fehler in der Formulierung können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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