Einschränkung der Störerhaftung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen (Peer-to-Peer)

01.04.20101301 Mal gelesen
Die Störerhaftung der Anschlussinhaber wird bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen von den Abmahnkanzleien regelmäßig als unstreitig dargestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Halsband-Entscheidung des BGH verwiesen (BGH, Urteil vom 11. 3. 2009 - I ZR 114/06). Hiernach haftet der Inhaber eines eBay-Accounts als Störer für Vertrags- und Schutzrechtsverletzungen Dritter, wenn er die Zugangsdaten nicht hinreichend gesichert hat.
 
Das AG Frankfurt hat jedoch entschieden, dass diese Maßstäbe nicht auf die Zugänglichmachung ganzer Internetanschlüsse übertragbar sind (AG Frankfurt a. M., Urteil v. 17.09.2009, - 31 C 975/08 - ). Bei Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing-Systemen (Peer-to-Peer) würde dies zu einer Gefährdungshaftung der Anschlussinhaber führen, für die keine gesetzliche Grundlage bestehe. Im konkreten Fall hat das AG Franfurt entschieden, dass allein die Tatsache, dass der Nutzer eines Internetanschlusses minderjährig ist, den Anschlussinhaber nicht verpflichtet, die Benutzung des Anschlusses zu überwachen und gegebenenfalls zu verhindern.
 
Die Störerhaftung der Anschlussinhaber wird von den Instanzgerichten weiterhin uneinheitlich bewertet. Dies hat für Rechteinhaber und abgemahnte Anschlussinhaber gleichermaßen eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge.
 
Weitere Informationen zur Störerhaftung finden Sie unter www.bk-kanzlei.de