Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte – MIG Film GmbH – „House Of Fears“, “Delta Farce” und andere

03.05.2010711 Mal gelesen
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor hinreichend bekannte Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt derzeit im Auftrag der MIG Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörsen ab. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die MIG Film GmbH bis zu diesem Zeitpunkt, jedenfalls im Bereich der Filesharing- Abmahnungen, von der Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller vertreten wurde.
 
Konkret handelt es sich in den vorliegenden Fällen um die Filmwerke
 
 
 
und
 
 
Betroffen sind Nutzer verschiedener Filesharing-Systeme wie "BitTorrent", "eMule" oder "eDonkey", denen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Musikwerkes vorgeworfen wird. Die MIG Film GmbH ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Aus der Verletzung dieser Rechte werden Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend gemacht.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der betroffene Anschlussinhaber zur Unterzeichnung einer beigefügten Vergleichsannahmeerklärung aufgefordert. Die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sollen danach durch einen pauschalen Betrag von EUR 850 abgegolten werden.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
 
In diesem Zusammenhang ist jedoch immer zu beachten, dass es sich bei der Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht um eine bloße Gefährdungshaftung handelt. Der Anschlussinhaber hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, zu entlasten und die behauptete Verletzungshandlung abzuwehren.
 
Keinesfalls sollte aber die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Diese ist für den abgemahnten Anschlussinhaber rechtlich nachteilig gefasst. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. In vielen Fällen lässt sich aber zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten.
 
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung derKanzlei BaumgartenBrandterhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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