Abmahnung Baumgarten Brandt Rechtsanwälte – MIG Film GmbH – „Delta Farce“

03.05.2010809 Mal gelesen
Auch im Auftrag der MIG Film GmbH mahnen die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen (insbesondere "eDonkey2000") - sog. filesharing - ab. Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, die Action- Komödie
 
"Delta Farce"
 
ohne Erlaubnis der Rechtsinhaberin, bei der es sich um die o. g. MIG Film GmbHhandelt, einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten und damit eine Rechtsverletzung nach §§16, 19a UrhG begangen zu haben.
 
Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandtverlangen die Abgabe einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Anschreiben als Anhang beigefügt ist, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages über EUR 850. Hierin enthalten sind Rechtsanwaltskosten und eine Schadensersatzforderung. 
 
In diesem Zusammenhang sollen auch die Ausführungen zur sog. Störerhaftung den jeweiligen Anschlussinhaber in die Pflicht nehmen. Zu beachten ist aber, dass ein Anschlussinhaber nicht ohne weiteres als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann, die möglicherweise über seinen Internetanschluss begangen wurde. Hierbei sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar. In erster Linie ist jedoch zu beachten, dass die "Störerhaftung" des Anschlussinhabers rechtlich nicht als reine Gefährdungshaftung zu werten ist, sondern vielmehr die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, wie z.B. Überwachungspflichten gegenüber Angehörigen oder ein gesichertes W-LAN Netzwerk (WEP / WPA I / WPA II ?Verschlüsselung). Somit wäre zunächst zu prüfen, ob Sie überhaupt eine dieser Prüfungspflichten verletzt haben könnten. 
 
Machen Sie bitte nicht den folgenschweren Fehler, das Anschreiben als bloße "Abzocke" zu bewerten und unbeantwortet beiseite zu legen, in der Hoffnung, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt. Ebenso wenig sollten Sie sich persönlich oder durch einen rechtsunkundigen Dritten vertreten bei der abmahnenden Kanzlei melden, in der Hoffnung, eine Einigung selbst erzielen zu können. Es besteht hierbei die große Gefahr, dass Sie sich - ohne es zu merken - in ein Gespräch verwickeln lassen, in dem Sie Angaben zur Sache machen, welche Ihr Gesprächspartner aller Wahrscheinlichkeit nach gegen Sie verwenden könnte. Dieses Risiko kann erheblich dadurch vermindert werden, dass Sie sich für Ihre Antwort auf die Abmahnung anwaltlicher Hilfe bedienen.
 
Keinesfalls sollte aber die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Diese ist für den abgemahnten Anschlussinhaber rechtlich nachteilig gefasst. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Dadurch bestünde ein enormes Haftungsrisiko. In vielen Fällen lässt sich aber zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen sollten. Verlassen Sie sich bitte nicht auf vorgefertigte Erklärungen, die von Nicht-Juristen in Internetforen angeboten werden.
 
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
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