Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung in Filesharing Fällen

11.03.20102037 Mal gelesen
Mit Urteil vom 02.03.2010 hat das BVerfG – Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und angeordnet, dass diese Daten unverzüglich gelöscht werden müssen. Für eine Vielzahl von Abgemahnten im Filesharingbereich stellt sich nun die Frage, ob dieses Urteil Auswirkungen für sie und insbesondere für die Zuordnung von IP-Adressen zum jeweiligen Anschlussinhaber hat.
 
Dies ist zumindest dann der Fall, wenn die Rechteinhaber Kenntnis über den Anschlussinhaber über Akteneinsicht bei den Strafverfolgungsbehörden erlangt haben oder erlangen wollen. Hier konnten die Strafverfolgungsbehörden vormals auf Verkehrsdaten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG gespeichert wurden zurückgreifen. Dies ist nach dem Urteil des BVerfG nicht mehr möglich. In zivilrechtlichen Verfahren, in denen der Anschlussinhaber von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden ist, wird man zudem ein Beweisverwertungsverbot für die erfolgte Zuordnung von IP-Adresse zum Anschlussinhaber diskutieren können.
 
Nicht unmittelbar betroffen ist der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG. Bereits vor dem Urteil des BVerfG war nach allgemeiner Ansicht anerkannt, dass die für diesen Auskunftsanspruch ein Rückgriff auf die nach § 113a TKG im Rahmen der Vorratsspeicherung gespeicherten Daten unzulässig ist. Hier konnte eine Auskunft nur erfolgen, wenn die IP-Adresse aufgrund anderweitiger Ermächtigungsnormen in zulässiger Weise gespeichert worden ist. Ob und für welche Dauer IP-Adressen aufgrund anderweitiger Ermächtigungsnormen gespeichert werden dürfen ist allerdings umstritten. Diese Diskussion wird nach dem Urteil des BVerfG aktueller denn je sein.
 
Die strittigen Fragen im Bezug auf Filesharing-Fälle sind somit durch das Urteil des BVerfG nicht beantwortet, sondern um weitere Aspekte erweitert worden. Im Falle einer Abmahnung insbesondere durch bekannte Abmahnkanzleien wie z.B. Waldorf Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte und Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, empfiehlt es sich daher nach wie vor einen fachkundigen Rechtsanwalt zu kontaktieren.