Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte – Mick-Haig Productions USA Inc. – „Lolita und ihre Partygirls“ und weitere pornografische Filmwerke

04.05.20101002 Mal gelesen
Die Kanzlei Schutt Waetke, die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor hinreichend bekannt ist, geht zurzeit gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen vor. Rechtsinhaberin ist hierbei die Mick-Haig Productions USA Inc. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist u. a. das pornografische Filmwerk
 
 
Diese sollen durch die betroffenen Anschlussinhaber ohne Erlaubnis von Mick-Haig Productions in einer der genannten Internet-Tauschbörsen anderen Nutzern zum Download angeboten und damit im Sinne von §19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Systembedingt wird bei Downloads im Rahmen von p2p-Netzwerken die Datei gleichzeitig zum Upload bereitgestellt, selbst wenn sie noch nicht vollständig geladen oder der Download-Ordner gesperrt ist.
 
Der betroffene Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, sowie zu einer Geldzahlung. Die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sollen danach durch einen pauschalen Betrag von EUR 600 abgegolten werden.
 
Hinzu kommt, dass ein Anschlussinhaber nicht ohne weiteres als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann, die möglicherweise über seinen Internetanschluss begangen wurde. Hierbei sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar. In erster Linie ist jedoch zu beachten, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers rechtlich nicht als reine Gefährdungshaftung zu werten ist, sondern vielmehr die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, wie z.B. Überwachungspflichten gegenüber Angehörigen oder ein gesichertes W-LAN Netzwerk (WEP / WPA I / WPA II -Verschlüsselung). Demnach wäre zunächst zu prüfen, ob Sie überhaupt eine dieser Prüfungspflichten verletzt haben könnten.
 
Nicht auf das Anschreiben zu reagieren und es als bloße "Abzocke" beiseite zu legen, in der Hoffnung, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt, ist keine Alternative. Insbesondere sollten Sie davon absehen, sich persönlich oder durch einen rechtsunkundigen Dritten vertreten bei der abmahnenden Kanzlei zu melden, in der Hoffnung, eine Einigung selbst zu erzielen. Es besteht hierbei die große Gefahr, dass Sie sich - ohne es zu merken - in ein Gespräch verwickeln lassen, in dem Sie sachverhaltsbezogene Äußerungen tätigen, die Ihr Gesprächspartner gegen Sie verwenden könnte.
 
Keinesfalls sollte aber die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Diese ist für den abgemahnten Anschlussinhaber rechtlich nachteilig gefasst. Damit verbunden ist u.U. die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Hierdurch entsteht ein enormes Haftungsrisiko. In vielen Fällen lässt sich aber zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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