Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte – Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Die drei ??? – „Spuk im Netz“ u. „Fluch des Piraten“

04.05.20102324 Mal gelesen
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor hinreichend bekannte Kanzlei Waldorf mahnt derzeit auch weiterhin im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörsen ab. Konkret handelt es sich um drei weitere Hörbücher aus der Reihe "Die drei Fragezeichen", und zwar um folgende Episoden:
 
"Die drei ??? - Folge 132, Spuk im Netz",
 
"Die drei ??? - Folge 133, Fels der Dämonen",
 
und
 
 
Diese sollen wieder von den betroffenen Anschlussinhabern ohne Erlaubnis der Sony Music Entertainment Germany GmbH in p2p-Netzwerken wie "eKad", "eDonkey", "eMule", "Kazaa", Bearshare" oder "BitTorrent" einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten und dadurch im Sinne von §19a UrhG "öffentlich zugänglich" gemacht worden sein. Das unberechtigte Herunterladen und Speichern einer Datei auf der Festplatte kann zudem gegen das Vervielfältigungsrecht aus §16 UrhG verstoßen.
 
Aus dieser Rechtsverletzung machen die Rechtsanwälte Waldorf Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend. Die Anwaltsgebühren belaufen sich dabei auf EUR 506, der Schadensersatz wird pauschal mit EUR 300 beziffert. Insgesamt wird ein Betrag von EUR 856 verlangt. Sollte dieses Vergleichsangebot nicht oder nicht fristgerecht angenommen werden, wird die Geltendmachung deutlich höherer Zahlungsforderungen in Aussicht gestellt.
 
Daneben fordert die Kanzlei Waldorf die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch nach §97 Abs. 1 UrhG. In der verwendeten Fassung bezieht sich die Erklärung aber auf sämtliche Werke bzw. nur Teile davon, an denen die Sony Music Entertainment Germany GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte innehat. Diese weite Formulierung begründet ein enormes Haftungsrisiko und geht deutlich über die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs hinaus. Ein solcher Unterlassungsvertrag hat 30 Jahre Bestand. Im Wiederholungsfall wird eine empfindliche Vertragsstrafe ausgelöst. Oftmals lässt sich aber zum Schutz Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen.
 
Von einer vorschnellen Abgabe dieser von der abmahnenden Kanzlei vorformulierten Unterlassungserklärung ist vor ebendiesem Hintergrund dringend abzuraten. Die einseitige Formulierung kann zu einer Veränderung der Rechtslage zu Lasten des Abgemahnten führen. Gleichzeitig sind die finanziellen Folgen kaum absehbar.
 
Keine Alternative ist, nicht auf das Anschreiben zu reagieren und es beiseite zu legen, in der Hoffnung, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt. Auch sollten Sie davon absehen, sich persönlich oder durch einen rechtsunkundigen Dritten vertreten bei der abmahnenden Kanzlei zu melden, in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen. Es besteht hierbei die große Gefahr, dass Sie sich - ohne es zu merken - in ein Gespräch verwickeln lassen, in dem Sie sachverhaltsbezogene Äußerungen tätigen, die Ihr Gesprächspartner gegen Sie verwenden könnte.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollten Sie umgehend auf das Abmahnschreiben reagieren. Keinesfalls darf das Schreiben als bloße "Abzocke" oder "unbeachtliche Massenabmahnung" ignoriert werden. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der bezeichneten Forderungen wird deren gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
 
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