Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte – Fraserside Holdings Ltd. – „Private Life Of Jennifer Love Vol. 3“

30.04.2010550 Mal gelesen
Wie wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichteten, geht die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Bellerderzeit wieder massiv gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist insbesondere das pornografische Filmwerk
 
"Private Life Of  Jennifer Love Vol. 3?.
 
Dieses soll durch die betroffenen Anschlussinhaber ohne Erlaubnis der Fraserside Holdings Ltd.in einer der benannten Internet-Tauschbörsen (z. B."BitTorrent", "eMule" oder "eDonkey") anderen Nutzern zum Download angeboten und damit im Sinne von §19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Systembedingt wird bei Downloads im Rahmen von p2p-Netzwerken die Datei gleichzeitig zum Upload bereitgestellt, selbst wenn sie noch nicht vollständig geladen oder der Download-Ordner gesperrt ist.
 
Aus dieser Rechtsverletzung macht die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, BellerAnsprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Zur außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit wird dabei die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages über EUR 703 verlangt. Daneben wird der abgemahnte Anschlussinhaber zur Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert.
 
In diesem Zusammenhang enthalten die Abmahnschreiben regelmäßig seitenlange Rechtsprechungsnachweise, die die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers belegen sollen. Hier ist zunächst klar zu erkennen, dass nur auf "günstige" Urteile und Entscheidungen Bezug genommen wird.
Auch die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der vielzitierten "Störerhaftung" setzt voraus, dass der Anschlussinhaber gegen einzelfallabhängige Prüfungs- oder Überwachungspflichten verstoßen hat. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt setzen derartige Pflichten konkrete Hinweise und Erkenntnisse auf rechtswidriges Verhalten Dritter voraus (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07).
 
Die Rechtslage ist daher keinesfalls so eindeutig, wie das Schreiben zunächst vermuten lässt.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Ansprüche wird die Geltendmachung deutlich höherer Forderungen in Aussicht gestellt.
 
Nicht auf das Anschreiben zu reagieren und es beiseite zu legen, in der Hoffnung, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt, ist keine Alternative. Auch sollten Sie davon absehen, sich persönlich oder durch einen rechtsunkundigen Dritten vertreten bei der abmahnenden Kanzlei zu melden, in der Hoffnung, eine Einigung selbst zu erzielen. Es besteht hierbei die große Gefahr, dass Sie sich - ohne es zu merken - in ein Gespräch verwickeln lassen, in dem Sie sachverhaltsbezogene Äußerungen tätigen, die Ihr Gesprächspartner gegen Sie verwenden wird.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollten Sie umgehend auf das Abmahnschreiben reagieren. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der bezeichneten Forderungen wird deren gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt. Angesichts erheblicher Streitwerte, die bis zu EUR 10.000 betragen können, ist dieses Risiko nicht zu unterschätzen.
 
Es empfiehlt sich daher, bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung eine interessengerechte Lösung zu suchen. In vielen Fällen lässt sich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten. Auch lassen sich die geforderten Beträge unter Umständen reduzieren.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
haftungsrecht.com - mit der Erfahrung aus 2.000 Filesharing-Mandaten jährlich beraten wir Sie in Abmahnfällen sofort und bundesweit.
 
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Jorma Hein | Philipp Achilles
 
Tel.:      06421 - 309788-0
Fax.:     06421 - 309788-99