Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte – Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Susan Boyle – I Dreamed A Dream“

30.04.2010904 Mal gelesen
Im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf derzeit die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in Internet-Tauschbörsen ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist unter anderem das Album
 
 
Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, dass streitgegenständliche Werk in p2p-Netwerken wie "eMule" anderen Nutzern ohne Erlaubnis der Sony Music Entertainment Germany GmbH zum Download angeboten und damit gegen die §§85, 16, 19a UrhG verstoßen zu haben. Systembedingt wird beim Herunterladen einer Datei im Rahmen eines p2p-Systems diese gleichzeitig anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Dieses Verhalten kann ein "öffentliches Zugänglichmachen" gem. §19a UrhG darstellen.
 
Neben der Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zur Abgeltung der Schadensersatz- und Erstattungsansprüche ein pauschaler Betrag von EUR 856 geltend gemacht. Diese Summe setzt sich zusammen aus EUR 350 Schadensersatz sowie EUR 506 Anwaltskosten.
 
Für die Erfüllung der bezeichneten Forderungen ist regelmäßig eine äußerst kurze Frist gesetzt. Im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs wird die Geltendmachung deutlich höherer Forderungen in Aussicht gestellt.
 
In diesem Zusammenhang enthalten die Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf regelmäßig seitenlange Rechtsprechungsnachweise, die die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers belegen sollen. Hier ist zunächst klar zu erkennen, dass nur auf "günstige" Urteile und Entscheidungen Bezug genommen wird. Aber auch die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der vielzitierten "Störerhaftung" setzt voraus, dass der Anschlussinhaber gegen einzelfallabhängige Prüfungs- oder Überwachungspflichten verstoßen hat. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt setzen derartige Pflichten konkrete Hinweise und Erkenntnisse auf rechtswidriges Verhalten Dritter voraus (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07).
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollen Sie auch in Ansehung der oftmals unklaren Rechtslage umgehend reagieren. Keinesfalls darf das Schreiben als bloße "Abzocke" oder "unbeachtliche Massenabmahnung" ignoriert werden. Bei fruchtlosem Fristablauf droht die gerichtliche Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung. Dieses Verfahren bringt erhebliche Kosten mit sich. Häufig lassen sich aber bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung interessengerechte Lösungen finden.
 
Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben sollte die beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterzeichnet werden. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung allerdings weit darüber hinaus. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich oftmals eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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