Abmahnung CSR Rechtsanwälte – GMV GmbH & Co. KG

30.04.2010865 Mal gelesen
Die Kanzlei CSR mit Sitz in Ettlingen geht aktuell im Auftrag der GMV GmbH & Co. KG gegen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Filesharing-Netzwerken vor. Bisher wurde die Kanzlei in dieser Angelegenheit von den Rechtsamwälten Negele, Zimmel, Greuter, Beller vertreten. Betroffen sind Anschlussinhaber, denen vorgeworfen wird, pornografische Filmwerke in Tauschbörsen wie "BitTorrent" oder "eMule" ohne Zustimmung der Rechteinhaberin einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download bereitgestellt und damit gegen §§16, 19a UrhG verstoßen zu haben.
 
Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt im Wege eines gerichtlichen Auskunftsbeschlusses nach §101 Abs.2, 9 UrhG. Kopien der entsprechenden Beschlüsse sind den Schreiben allerdings nicht in allen Fällen beigelegt, hier erfolgt ein bloßer Hinweis unter Nennung des Aktenzeichens.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der betroffene Anschlussinhaber zur Unterzeichnung einer beigefügten Vergleichsannahmeerklärung aufgefordert. Die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sollen danach durch einen pauschalen Betrag von EUR 650 abgegolten werden.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Ansprüche wird die Geltendmachung deutlich höherer Forderungen in Aussicht gestellt.
 
Allerdings muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt gegeben ist. Nicht immer ist der Anschlussinhaber auch Täter der Rechtsverletzung. Auch bei der vielzitierten "Störerhaftung" handelt es sich keinesfalls um eine Gefährdungshaftung. Das Eingreifen setzt vielmehr die Verletzung von einzelfallabhängigen Prüfungs- und Überwachungspflichten voraus.
 
Dennoch sollten Sie in Anbetracht der knapp bemessenen Fristen umgehend auf das Abmahnschreiben reagieren. Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben sollte die beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterzeichnet werden. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung allerdings weit darüber hinaus. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich oftmals eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei CSR erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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