Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte – „Cascada – Fever“ - German Top 100 Single Charts

29.04.20102901 Mal gelesen
Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen weiterhin die angebliche unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Internet-Tauschbörsen ab. Gegenstand der Abmahnungen ist derzeit unter anderem das Werk
 
 
Die streitgegenständliche Tonaufnahme soll von den betroffenen Anschlussinhabern in p2p-Netzwerken wie "eMule" widerrechtlich anderen Nutzern zum Download angeboten worden sein. Die Herren Andres Ballinas-Olsson, Yann Pfeifer und Manuel Reuter, Textdichter und Komponisten des bezeichneten Titels, seien dadurch in ihren Urheberrechten verletzt.
 
Aus dieser Rechtsverletzung macht die Kanzlei Nümann + Lang Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Allein die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme sollen dabei EUR 706,55 betragen. Zusätzlich werden Ermittlungskosten und Schadensersatz geltend gemacht. Diese Zahlungsforderungen könnten allerdings durch die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von EUR 450 abgegolten werden.
Daneben wird die Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der bezeichneten Ansprüche wird deren gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind. In diesem Zusammenhang sei auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen (Urt. v. 01.07.2008 - 11 U 52/07), wonach der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte haftet. Eine Inanspruchnahme kommt danach nur dann in Frage, wenn sich dies aufgrund einer Abwägung der Interessen noch als verhältnismäßig erweist. Die Haftung würde aber überdehnt, wenn der Anschlussinhaber gezwungen wäre, seinen Internet-Zugang ständig mit fachkundiger Hilfe und Kostenaufwand auf dem neuesten technischen Stand abzusichern.
 
Schließlich muss vor der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausdrücklich gewarnt werden. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Ein solcher Unterlassungsvertrag hat grundsätzlich 30 Jahre Bestand. Häufig ist es aber zum Schutz Ihrer Rechte möglich, eine modifizierte Unterlassungserklärung durchzusetzen. Damit kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt und das Risiko einer erneuten Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber verringert werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer entsprechenden Erklärung stellt. Bei der Erstellung sollten Sie sich daher anwaltlich beraten lassen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Nümann + Lang erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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