Abmahnung U + C Rechtsanwälte – Silwa Filmvertrieb AG

03.05.20102754 Mal gelesen
Die Regensburger Kanzlei U + C mahnt derzeit wieder im Auftrag der Silwa Filmvertrieb AG die angebliche unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter pornografischer Filmwerke in Filesharing-Netzwerken ab.
 
Den betroffenen Anschlussinhabern wird dabei vorgeworfen, die streitgegenständlichen Filmwerke ohne Erlaubnis der Silwa Filmvertrieb AG in Internet-Tauschbörsen wie "eKad" oder "eMule" anderen Nutzern zum Download angeboten zu haben. Das Essener Unternehmen wird als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte bezeichnet.
 
Aus dieser Rechtsverletzung machen die U + C Rechtsanwälte Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten geltend.
 
Zur außergerichtlichen Erledigung aller Zahlungsforderungen wird wie üblich ein Vergleichsbetrag von EUR 650 verlangt. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung behalten sich die U + C Rechtsanwälte die Geltendmachung deutlich höherer Ersatzansprüche vor.
 
Daneben wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt.
 
In diesem Zusammenhang enthalten die Abmahnschreiben der Kanzlei Urmann & Collegen regelmäßig Rechtsprechungsnachweise, die die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers belegen sollen. Hier ist zunächst klar zu erkennen, dass nur auf "günstige" Urteile und Entscheidungen Bezug genommen wird. Auch die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der vielzitierten "Störerhaftung" setzt voraus, dass der Anschlussinhaber gegen einzelfallabhängige Prüfungs- oder Überwachungspflichten verstoßen hat. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt setzen derartige Pflichten konkrete Hinweise und Erkenntnisse auf rechtswidriges Verhalten Dritter voraus (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07). Die Rechtslage ist daher keinesfalls so eindeutig, wie das Schreiben zunächst vermuten lässt.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollten Sie umgehend auf das Abmahnschreiben reagieren. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der bezeichneten Forderungen wird deren gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt. Angesichts erheblicher Streitwerte, die bis zu EUR 30.000 betragen können, ist dieses Risiko nicht zu unterschätzen. Es empfiehlt sich daher, bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung eine interessengerechte Lösung zu suchen. In vielen Fällen lässt sich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten. Auch lassen sich die geforderten Beträge unter Umständen reduzieren.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei U + C erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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