Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte – Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Christina Aguilera – Keeps Getting Better – A Decade of Hits“

30.04.20101219 Mal gelesen
Im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnen die Münchener Rechtsanwälte Waldorf  zurzeit die angebliche unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Best-Of Albums
 
"Christina Aguilera - Keeps Getting Better - A Decade of Hits"
 
in Internet-Tauschbörsen wie "eMule" oder "BitTorrent" ab. Den betroffenen Anschlussinhabern wird dabei vorgeworfen, dass streitgegenständliche Musikwerk einer Vielzahl anderer Nutzer zum weltweiten Download angeboten und damit die Rechte der Sony Music Entertainment Germany GmbH aus §§85, 16, 19a UrhG verletzt zu haben. Systembedingt wird bei Downloads im Rahmen eines p2p-Netzwerkes die Datei gleichzeitig anderen Teilnehmern bereitgestellt. Dies gilt auch bei nicht vollständig geladenen Dateien bzw. gesperrten Zielordnern.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der betroffene Anschlussinhaber zur Unterzeichnung einer beigefügten Vergleichsannahmeerklärung aufgefordert. Die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sollen danach durch einen pauschalen Betrag von EUR 856 abgegolten werden. Im Einzelnen werden EUR 506 Anwaltskosten und EUR 350 Schadensersatz geltend gemacht.
 
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Anschlussinhaber nicht ohne weiteres als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, die über seinen Internetanschluss begangen wurde. Hierbei sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar. In erster Linie ist jedoch zu beachten, dass die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht als reine Gefährdungshaftung zu werten ist, sondern vielmehr die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, wie z.B. Überwachungspflichten gegenüber Angehörigen oder ein gesichertes W-LAN Netzwerk (WEP / WPA I / WPA II ?Verschlüsselung).
 
Von einer vorschnellen Abgabe dieser Unterlassungserklärung ist auch vor diesem Hintergrund dringend abzuraten. Die einseitige Formulierung kann zu einer Veränderung der Rechtslage zu Lasten des Abgemahnten führen. Gleichzeitig sind die finanziellen Folgen kaum absehbar.
In jedem Fall ist aber zeitnahes Handeln geboten, um die in den Abmahnschreiben gesetzten Fristen zu wahren. In Betracht kommt vor allem die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten. Häufig lassen sich bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung interessengerechte Lösungen finden.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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