Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte – Constantin Film Verleih GmbH – „Das Gesetz der Rache“ und „Wrong Turn 3“

29.04.20101656 Mal gelesen
Wie wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichteten, geht die Kanzlei Waldorf derzeit wieder massiv gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen vor. Neben der Sony Music Entertainment Germany GmbH gehört auch die Constantin Film Verleih GmbH zu den vertretenen Rechteinhabern. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist die unerlaubte Verwertung der geschützten Filmwerke
 
 
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Die streitgegenständlichen Filmwerke sollen von den betroffenen Anschlussinhabern ohne Erlaubnis der Constantin Film Verleih GmbH in p2p-Netzwerken wie "eMule" oder "eDonkey2000" einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download bereitgestellt und damit gem. §19a UrhG "öffentlich zugänglich" gemacht worden sein.
 
Der Anschlussinhaber wird im Wege eines gerichtlichen Auskunftsbeschlusses gegenüber dem Provider nach §101 Abs.2, 9 UrhG ermittelt. Die Kopie eines entsprechenden Beschlusses ist den Abmahnschreiben regelmäßig beigefügt.
 
Die Waldorf Rechtsanwälte machen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Neben der Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von EUR 956 verlangt. Dieser setzt sich aus EUR 506 Anwaltskosten und EUR 450 Schadensersatz zusammen.
 
Um diese Forderungen zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Bei dem Abgemahnten könnte insoweit der Eindruck entstehen, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei eine Verurteilung nahezu sicher. Insbesondere wird dargelegt, dass eine Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der sog. "Störerhaftung" in Betracht kommt, sollte der Anschlussinhaber nicht schon als Täter der Urheberrechtsverletzung haften.
 
Dies ist so allerdings nicht zutreffend. Zunächst überrascht es wenig, dass nur solche Urteile und Beschlüsse aufgeführt werden, die für den Rechteinhaber günstig ausfielen. Tatsächlich sind in der Rechtsprechung aber auch Tendenzen zu erkennen, die uferlose Ausweitung der Störerhaftung zu begrenzen. Vor allem aber kann eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht pauschal unterstellt werden. Auch bei der Störerhaftung handelt es sich nicht um eine Gefährdungshaftung. Vielmehr ist die Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten erforderlich, deren Umfang sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet.
 
Verbunden sind diese Forderungen regelmäßig mit einer sehr kurz bemessenen Frist. Um ein unnötiges Prozessrisiko abzuwenden, sollten Sie diese keinesfalls tatenlos verstreichen lassen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen Kosten, die schnell einige tausend Euro erreichen können.
 
Die angemessene Reaktion kann aber keinesfalls in der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung bestehen. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Zu beachten ist im konkreten Fall auch, dass sich die Unterlassungserklärung auf alle Filmwerke bezieht, an denen die Constantin Film Verleih GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte innehat. Angesichts des hohen Vertragsstrafeversprechens droht bei dieser weiten Fassung ein erhebliches finanzielles Risiko. Zwar besteht bei einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch. Allerdings kann die Wiederholungsgefahr unter Umständen auch durch eine modifizierte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, die gleichzeitig das Risiko einer erneuten Inanspruchnahme deutlich verringert. Bei der Erstellung sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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