Abmahnung Baek Law – Hitmix Music Agentur – „Axel Fischer – Amsterdam“ (German Top 100 Single Charts)

29.04.20101175 Mal gelesen
Im Auftrag der Hitmix Music Agentur (Inhaber Erich Öxler) mahnt die Kanzlei Baek Law derzeit die unerlaubte Verwertung der rechtlich geschützten Tonaufnahme
 
 
in Filesharing-Systemen wie "eMule" oder "BitTorrent" ab. Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, die Tonaufnahme im Rahmen eines p2p-Netzwerkes anderen Nutzern zum weltweiten Download angeboten zu haben. Die Hitmix Music Agentur sei durch das unerlaubte Vervielfältigen und Bereitstellen des Werkes in ihren Rechten aus §§85, 16, 19a UrhG verletzt. Aus dieser Rechtsverletzung macht die Kanzlei Baek Law Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend.
 
Die Ermittlungs- und Verfahrenskosten aus der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung gegen den jeweiligen Internet-Service-Provider werden dabei mit EUR 110 beziffert. Die Kopie eines entsprechenden Beschlusses liegt dem Schreiben bei. Die Rechtsanwaltskosten sollen bei einem Streitwert von EUR 15.000 insgesamt EUR 899,40 betragen. Zur Höhe des Schadensersatzes werden dagegen keine Ausführungen gemacht.
 
Zur außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit wird sodann ein pauschaler Vergleichsbetrag von EUR 500 vorgeschlagen. Daneben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt.
 
Schließlich bestreiten die Baek Law Rechtsanwälte ausdrücklich die Anwendbarkeit des §97a Abs.2 UrhG, wonach die Anwaltskosten in einfach gelagerten Fällen bei einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf EUR 100 begrenzt sind. Als Begründung wird ausgeführt, die Verletzungshandlung habe ein gewerbliches Ausmaß. Diese Argumentation überzeugt nach unserer Rechtauffassung nicht. Die Begriffe des geschäftlichen Verkehrs und der Gewerblichkeit sind keineswegs gleichzusetzen. Ein gewerbliches Ausmaß zeichnet sich dadurch aus, dass die Verletzungshandlungen zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils vorgenommen werden. Dies muss beim einmaligen Angebot einer einzelnen Tonaufnahme bezweifelt werden.
 
Abgemahnte Anschlussinhaber sollten sich nicht vorschnell zur Erfüllung der bezeichneten Ansprüche bewegen lassen. Zunächst erscheint ein Gegenstandswert von EUR 15.000 für eine einzelne Tonaufnahme überhöht. Regelmäßig werden hier EUR 10.000 angesetzt. Vor allem aber ist von der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dringend abzuraten. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Verletzungshandlung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Unter Umständen kann dies erheblich höhere Kosten zur Folge haben. Besonders problematisch erscheint hier, dass sich die Unterlassungserklärung auf sämtliche Werke bezieht, an denen die Hitmix Music Agentur/Erich Öxler Nutzungs- und Verwertungsrechte innehat. Auch wenn im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers besteht, ist eine derart weitreichende Verpflichtung gesetzlich nicht vorgesehen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Baek Law erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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