Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte - Ino Handel & Vertriebs GmbH

30.04.2010641 Mal gelesen
Im Auftrag der Ino Handel & Vertriebs GmbH mahnt die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller derzeit wieder verstärkt die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen ab.
 
Betroffen sind aktuell vor allem Nutzer des p2p-Netzwerks eDonkey2000, denen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen geschützter pornografischer Filmwerke vorgeworfen wird. Die Ino Handel & Vertriebs GmbH wird dabei als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ausgewiesen.
 
Durch eine spezielle Anti-Piracy-Software sei die IP-Adresse des Empfängers beweissicher dokumentiert worden. Der Anschlussinhaber sei anschließend im Wege eines zivilgerichtlichen Auskunftsanspruchs gem. § 101 UrhG ermittelt worden. Der entsprechende richterliche Beschluss liegt dem Schreiben allerdings nicht bei.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
 
Teilweise beziehen sich die abgedruckten Urteile auch auf die Inhaber von eBay-Konten.
 
Angesichts eines behaupteten Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 beziffert die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller die Anwaltskosten auf EUR 651,80.
 
Zur Erstattung dieser Kosten und zur Befriedigung der ungleich höheren Schadensersatzansprüche wird die Zahlung eines pauschalen Betrages von EUR 700 bis EUR 750 verlangt. Zusätzlich wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt. Damit verbunden sind weitere finanzielle Belastungen.
 
Schließlich ist ausdrücklich vor der Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung zu warnen. In der verwendeten Fassung handelt es sich dabei faktisch um ein Schuldanerkenntnis, das 30 Jahre Bestand haben kann. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Auch erscheint das Vertragsstrafeversprechen von EUR 10.000 in diesem Fall weit überhöht. Nach unserer Erfahrung lässt sich in vielen Fällen zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Letztlich sind die geforderten Beträge häufig überzogen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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