Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte - Video Art Holland bv – „Seventeen“

04.05.20101344 Mal gelesen
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor hinlänglich bekannte Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller geht derzeit wieder massiv gegen die angebliche unerlaubte Verwertung rechtlich geschützter Filmwerke in Tauschbörsen vor. In erster Linie vertreten die Augsburger Rechtsanwälte Rechteinhaber an pornografischen Filmwerken, so etwa die niederländische Produktionsfirma Video Art Holland bv. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen sind insbesondere Titel aus der "Seventeen"-Reihe.
 
Einzelne Titel dieser Serie werden in Deutschland auch von der Firma Videorama vertrieben, in deren Namen die Rechtsanwälte U + C ebenfalls kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen.
 
Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, durch das unerlaubte Download-Angebot die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte der Video Art Holland bv aus §§16, 19a UrhG verstoßen zu haben. Aus dieser Rechtsverletzung macht die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuer, Beller Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend.
 
Zur endgültigen außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit wird die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages verlangt, der zwischen EUR 705 und EUR 750 liegt. Davon umfasst werden neben Schadensersatz in unbekannter Höhe auch die Anwaltskosten. Im Falle der nicht fristgerechten Zahlung oder Abgabe der ebenfalls geforderten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird die gerichtliche Geltendmachung deutlich höherer Kosten in Aussicht gestellt. Der Gegenstandswert wird dabei nicht näher beziffert, soll aber deutlich über EUR 10.000 liegen.
 
Zweifelhaft erscheint die pauschale Unterstellung, der abgemahnte Anschlussinhaber sei für die Rechtsverletzung als Täter oder jedenfalls Störer verantwortlich. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Eine Inanspruchnahme setzt aber voraus, dass tatsächlich einzelfallabhängige Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt worden sind (so etwa OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - 11 U 52/07).
 
Besondere Vorsicht ist im Hinblick auf die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung geboten. In der verwendeten Fassung handelt es sich dabei um ein Schuldanerkenntnis. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Im Wiederholungsfall droht eine - nach unserer Rechtsauffassung völlig überzogene - Vertragsstrafe von EUR 10.000. Das Haftungsrisiko ist für den juristischen Laien häufig kaum überschaubar.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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