Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Mario Barth - Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch!“

30.04.20101426 Mal gelesen
Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten mahnt die Kanzlei Waldorf im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH massiv die angebliche unerlaubte Verwertung rechtlich geschützter Musikwerke und Hörbücher ab. Im Fokus der Münchener Rechtsanwälte steht derzeit auch eine Live-CD des deutschen Comedypreisträgers Mario Barth. Konkret handelt es sich um das Werk
 
 
Die streitgegenständliche Datei soll von den betroffenen Anschlussinhabern ohne Erlaubnis in Filesharing-Netzwerken wie "eD2k" oder "BitTorrent" einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten worden sein. Die Sony Music Entertainment Germany GmbH sei dadurch in ihren ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten aus §§16, 19a UrhG verletzt.
 
Aus dieser Rechtsverletzung macht die Kanzlei Waldorf Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird eine Schadensersatzsumme von EUR 856 für die Abgeltung der Angelegenheit gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus EUR 506 Anwaltskosten und EUR 350 Schadensersatz zusammen.
 
Um den genannten Forderungen Nachdruck zu verleihen enthalten die Schreiben rechtliche Ausführungen und Auszüge einschlägiger Gerichtsurteile, welche dem Abgemahnten im Falle eines Verfahrens eine Verurteilung als nahezu sicher erscheinen lassen und Folgekosten von mehreren tausend Euro in Aussicht stellen. Insbesondere wird dargelegt, dass eine Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der sog. "Störerhaftung" in Betracht kommt, sollte der Anschlussinhaber nicht schon als Täter der Urheberrechtsverletzung haften.
 
Dies ist so allerdings nicht zutreffend. Zunächst überrascht es wenig, dass nur solche Urteile und Beschlüsse aufgeführt werden, die für den Rechteinhaber günstig ausfielen. Tatsächlich sind in der Rechtsprechung aber auch Tendenzen zu erkennen, die uferlose Ausweitung der Störerhaftung zu begrenzen. Vor allem aber kann eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht pauschal unterstellt werden. Auch bei der Störerhaftung handelt es sich nicht um eine Gefährdungshaftung. Vielmehr ist die Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten erforderlich, deren Umfang sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet.
 
Trotz der typischerweise knapp bemessenen Fristen sollten die bezeichneten Forderungen nicht vorschnell erfüllt werden. Insbesondere von der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist dringend abzuraten, stellt diese doch ein Schuldanerkenntnis mit bis zu 30jähriger Bindungswirkung für den Abgemahnten dar. Angesichts der hohen Vertragsstrafen besteht hier ein erhebliches finanzielles Risiko. In vielen Fällen lässt sich zum Schutz Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten. 
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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