Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - Superstar Entertainment GmbH & Co. KG – „Tobias Schulz - Guten Morgen Sonnenschein“

30.04.20108411 Mal gelesen
Derzeit ist zu beobachten, dass die Kanzlei Kornmeier & Partner verstärkt die angebliche unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in Filesharing-Netzwerken abmahnt. Erstmals vertreten die Frankfurter Rechtanwälte dabei nicht die DigiProtect GmbH, sondern die Superstar Entertainment GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin. Gegenstand der Abmahnung ist das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen der geschützten Tonaufnahme
 
 
Aus dieser Rechtsverletzung machen die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Dem Abmahnschreiben ist die Kopie eines Auskunftsbeschlusses des LG Köln nach §101 Abs.2, 9 UrhG beigefügt. Der gerichtliche Beschluss stammt aus Oktober 2009.
 
Zur abschließenden außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit wird die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von EUR 450 angeboten. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Anwaltskosten und Schadensersatzforderungen deutlich höher sind. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung und Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird deren gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt. Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen ist daher eine zeitnahe Reaktion geboten.
 
Im vorliegenden Fall ist besonders zu beachten, dass die streitgegenständliche Tonaufnahme auf einem Sampler enthalten ist. Nach unserer Erfahrung können kostenintensive Folgeabmahnungen anderer Rechteinhaber nicht ausgeschlossen werden.
 
Keinesfalls sollte daher die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. In der verwendeten Fassung handelt es sich damit um ein Schuldanerkenntnis mit weitreichenden haftungsrechtlichen Konsequenzen. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Urheberrechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 Abs.1 UrhG. Auch kann die Wiederholungsgefahr nur durch ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen ausgeräumt werden. Die beigefügte Erklärung geht allerdings weit über die Erfüllung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs hinaus. In vielen Fällen lässt sich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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