Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH – Waldorf Rechtsanwälte - „Red Cliff“, „Pandorum“ und „Wickie und die starken Männer“

29.04.20101667 Mal gelesen
Derzeit ist zu beobachten, dass die Constantin Film Verleih GmbH massiv gegen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen vorgeht. Vertreten durch die bekannte Münchener Kanzlei Waldorf mahnt das Unternehmen Anschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, die Filmwerke
 
 
"Pandorum"
 
sowie
 
 
in Filesharing-Netzwerken (insbesondere "eDonkey2000" und "BitTorrent") ohne Einwilligung des Rechteinhabers einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten zu haben. Aus dieser Urheberrechtsverletzung machen die Rechtsanwälte Waldorf Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend.
 
Insgesamt wird ein Betrag von EUR 956 gefordert. Die Anwaltskosten werden dabei mit EUR 506 beziffert, der Schadensersatz soll EUR 450 betragen. Um diese Forderungen zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Bei dem Abgemahnten könnte insoweit der Eindruck entstehen, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei eine Verurteilung nahezu sicher. Insbesondere wird dargelegt, dass eine Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der sog. "Störerhaftung" in Betracht kommt, sollte der Anschlussinhaber nicht schon als Täter der Urheberrechtsverletzung haften.
 
Dies ist so allerdings nicht zutreffend. Zunächst überrascht es wenig, dass nur solche Urteile und Beschlüsse aufgeführt werden, die für den Rechteinhaber günstig ausfielen. Tatsächlich sind in der Rechtsprechung aber auch Tendenzen zu erkennen, die uferlose Ausweitung der Störerhaftung zu begrenzen. Vor allem aber kann eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht pauschal unterstellt werden. Auch bei der Störerhaftung handelt es sich nicht um eine Gefährdungshaftung. Vielmehr ist die Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten erforderlich, deren Umfang sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet.
 
Verbunden sind diese Forderungen regelmäßig mit einer sehr kurz bemessenen Frist. Um ein unnötiges Prozessrisiko abzuwenden, sollten Sie diese keinesfalls tatenlos verstreichen lassen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen Kosten, die schnell einige tausend Euro erreichen können.
 
Die angemessene Reaktion kann aber keinesfalls in der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung bestehen. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Zu beachten ist im konkreten Fall auch, dass sich die Unterlassungserklärung auf alleFilmwerke bezieht, an denen die Constantin Film Verleih GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte innehat. Angesichts des hohen Vertragsstrafeversprechens droht bei dieser weiten Fassung ein erhebliches finanzielles Risiko.
 
Aus aktuellem Anlass sei auf ein Urteil des AG München vom 11.11.2009 (Az. 142 C 14130/09) hingewiesen. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der Kanzlei Waldorf gegen einen Filesharer, dem die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Hörbücher vorgeworfen wurde. Die Münchener Richter sahen einen Schadensersatz von EUR 500 als angemessen an, auch seien die geforderten Anwaltsgebühren in Höhe von EUR 506 nicht zu beanstanden. Bemerkenswert waren schließlich auch die Ausführungen zur Anwendbarkeit des §97a Abs.2 UrhG. Nach Auffassung des Gerichts kam eine unerhebliche Rechtsverletzung bereits aufgrund des konkret beanstandeten Verhaltens, namentlich der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes, nicht in Betracht. Entscheidend sei, dass in diesem Fall mehrere 100.000 Tauschbörsennutzer auf die Datei hätten zugreifen können.
 
Mit dieser - nach unserer Rechtsauffassung fragwürdigen -  Begründung wäre eine Begrenzung der Anwaltskosten auf EUR 100 nach §97a Abs. 2 UrhG in Filesharing-Fällen von vornherein ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser amtsrichterlichen Entscheidung anschließen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf aus München erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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