Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte für die Erotikfilmindustrie

30.04.2010620 Mal gelesen
Teilnehmer von P2P - Netzwerken wie eDonkey, eMule oder µTorrent sehen sich derzeit wieder verstärkt mit Abmahnungen konfrontiert. Der Vorwurf: Durch das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen geschützter pornografischer Filmwerke würden die Rechteinhaber in §§16, 19a UrhG verletzt.
 
Nach Angaben der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller sind die u.a. die CP Movies KT Productions GmbH,  INO Handel & Vertriebs GmbH, GMV GmbH & Co. KG, Tino Media sowie die DBM Videovertrieb GmbH Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Filmmaterial.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller Schadensersatz, sowie die Erstattung der durch die Beauftragung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Hierbei wird den Abgemahnten ein pauschaler Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 700 bis EUR 750 für die außergerichtliche Abgeltung der Angelegenheit angeboten.

Bedingt durch das sensible Filmmaterial neigen die Abgemahnten in der Regel zu einem vorschnellen Handeln und erfüllen die Forderungen der Gegenseite. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass Sie mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einen Unterlassungsvertrag schließen, der unter Umständen 30 Jahre Bestand haben kann.

Zudem ist die vorformulierte Unterlassungserklärung lediglich auf ein bestimmtes Filmwerk konkretisiert, wodurch die Wiederholungsgefahr auch nur für diesen Film wirksam ausgeräumt werden kann. Gleichgelagerte Verstöße aus der Vergangenheit werden hiervon nicht erfasst. Der Abgemahnte setzt sich dann dem nicht unerheblichen Risiko einer Folgeabmahnung aus, ohne dass die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung ihre Wirkung entfalten kann.

Schließlich ist der Anschlussinhaber nicht ohne weiteres als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen wurde. Hierbei sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar. In erster Linie ist jedoch zu beachten, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht als reine Gefährdungshaftung zu werten ist, sondern vielmehr die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, wie z.B. Überwachungspflichten gegenüber Angehörigen oder ein gesichertes W-LAN Netzwerk (WEP / WPA I / WPA II ?Verschlüsselung).

Dennoch sollten sie dem anwaltlichen Abmahnschreiben die gebotene Sorgfalt entgegen bringen. Insbesondere sollten die gesetzten Fristen eingehalten werden. Bei fruchtlosem Fristablauf droht die gerichtliche Geltendmachung der bezeichneten Forderungen im Wege einer einstweiligen Verfügung.
 
Wir raten ihnen daher ausdrücklich, sich in dieser Auseinandersetzung anwaltlich beraten zu lassen. Eine Fehlentscheidung - z.B. reine Untätigkeit, aber auch die vorschnelle und ungeprüfte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - kann schnell negative finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Ausgburg erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden.  Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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