Abmahnung KSM GmbH – BaumgartenBrandt Rechtsanwälte - „Kill Theory“ und „Siegburg“

29.04.20101086 Mal gelesen
Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten, mahnt die Kanzlei BaumgartenBrandt derzeit massiv die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke der Rechteinhaberin KSM GmbH in Filesharing-Netzwerken ab. Zu den abgemahnten Titeln zählen seit kurzem auch
 
"Kill Theory"
 
sowie
 
"Siegburg"
 
Die streitgegenständlichen Filmwerke sollen von den betroffenen Anschlussinhabern ohne Zustimmung der KSM GmbH in Internet-Tauschbörsen wie "eDonkey2000" oder "BitTorrent" einer Vielzahl anderer Nutzer zum weltweiten Download angeboten worden sein. Die KSM GmbH sei dadurch in ihren ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten aus §§16, 19a UrhG verletzt worden.
 
Aus dieser Rechtsverletzung macht die Kanzlei BaumgartenBrandt Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend (§97 UrhG). Daneben wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt.
 
Dem Schreiben liegt die Kopie eines Auskunftsbeschlusses des LG Köln gem. §101 Abs.2, 9 UrhG bei.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zur abschließenden außergerichtlichen Abgeltung der Angelegenheit die Zahlung eines pauschalen Betrages von EUR 850 gefordert. Dieser setzt sich aus Schadensersatz in Höhe von EUR 400 sowie den Kosten der Abmahnung von EUR 450 zusammen. Den Gegenstandswert beziffert die Kanzlei BaumgartenBrandt mit EUR 50.000. Allein die Rechtsanwaltskosten sollen bereits EUR 1.359,80 betragen. Der tatsächliche Schadensersatzanspruch soll im vierstelligen Bereich liegen.
 
Um diese Forderungen zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Bei dem Abgemahnten könnte insoweit der Eindruck entstehen, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei eine Verurteilung nahezu sicher. Insbesondere wird dargelegt, dass eine Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der sog. "Störerhaftung" in Betracht kommt, sollte der Anschlussinhaber nicht schon als Täter der Urheberrechtsverletzung haften.
 
Dies ist so allerdings nicht zutreffend. Zunächst überrascht es wenig, dass nur solche Urteile und Beschlüsse aufgeführt werden, die für den Rechteinhaber günstig ausfielen. Tatsächlich sind in der Rechtsprechung aber auch Tendenzen zu erkennen, die uferlose Ausweitung der Störerhaftung zu begrenzen. Vor allem aber kann eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht pauschal unterstellt werden. Auch bei der Störerhaftung handelt es sich nicht um eine Gefährdungshaftung. Vielmehr ist die Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten erforderlich, deren Umfang sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollen Sie umgehend reagieren. Bei fruchtlosem Fristablauf droht die gerichtliche Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung. Dieses Verfahren bringt erhebliche Kosten mit sich. Häufig lassen sich aber bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung interessengerechte Lösungen finden.
 
Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben sollte die beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterzeichnet werden. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung allerdings weit darüber hinaus. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich oftmals eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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