Abmahnung Silwa Filmvertrieb AG - U + C Rechtsanwälte

29.04.20101718 Mal gelesen
Die Regensburger Kanzlei U + C mahnt derzeit wieder im Auftrag der Silwa Filmvertrieb AG die angebliche unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter pornografischer Filmwerke in Filesharing-Netzwerken ab.
 
Den betroffenen Anschlussinhabern wird dabei vorgeworfen, die streitgegenständlichen Filmwerke ohne Erlaubnis der Silwa Filmvertrieb AG in Internet-Tauschbörsen wie "eKad" oder "eMule" anderen Nutzern zum Download angeboten zu haben. Das Essener Unternehmen wird als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ausgewiesen. Beim Herunterladen einer Datei im Rahmen eines p2p-Netzwerles wird diese systembedingt gleichzeitig anderen Teilnehmern zum Download angeboten. Darin ist ein öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG zu sehen. Das unberechtigte Vervielfältigen kann daneben gegen §16 UrhG verstoßen.
 
Aus dieser Rechtsverletzung machen die U + C Rechtsanwälte Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten geltend.
 
Für die Abgeltung der bezeichneten Forderungen werden EUR 650 in Rechnung gestellt. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung wird die Geltendmachung deutlich höherer Beträge in Aussicht gestellt.
 
Besondere Vorsicht ist hinsichtlich der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung geboten. Grundsätzlich ist eine solche erforderlich um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. In der verwendeten Fassung stellt die Erklärung allerdings ein fakisches Schuldanerkenntnis mit 30jähriger Bindungswirkung dar und geht damit weit über die Erfüllung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aus §97 Abs. 1 UrhG hinaus. In Betracht kommt insoweit die Abgabe einer abgeänderten Unterlassungserklärung.
 
Seit kurzem beobachten wir, dass die Rechtsanwälte U + C im Falle der nicht fristgerechten Zahlung die Media Inkasso GmbH & Co. KG mit der Einziehung der geltend gemachten Forderungen beauftragen. Als Folge dieses Vorgehens erhöht sich die ursprüngliche Hauptforderung um Zinsen und Inkassokosten, sodass insgesamt ein Betrag von EUR 788,19 in Rechnung gestellt wird.
 
Angesichts dieser Umstände ist eine zeitnahe Reaktion auf das Abmahnschreiben geboten. Dieses darf keinesfalls als "Abzocke" oder "unbeachtliche Massenabmahnung" ignoriert werden. Dennoch sollten die bezeichneten Ansprüche nicht vorschnell erfüllt werden. Die geforderten Summen sind in vielen Fällen überzogen und können unter Umständen mit der entsprechenden Argumentation abgewehrt werden. Von der Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist aus anwaltlicher Sicht unbedingt Abstand zu nehmen. In der verwendeten Fassung werden andernfalls die vorgeworfene Rechtsverletzung und sämtliche Ansprüche anerkannt. Ein solches Schuldanerkenntnis begründet stets ein enormes Haftungsrisiko.  
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte U + C erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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