Abmahnung VivThomas Video.com Lda – Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller - „The Platinum Collection“

29.04.20101739 Mal gelesen
Wie wir bereits berichteten mahnen die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller derzeit in großer Zahl vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken ab. Zum Wochenende dürften wieder einige Anschlussinhaber Post von der Augsburger Kanzlei erhalten. Den Betroffenen wird die unerlaubte Verwertung rechtlich geschützter pornografischer Filmwerke vorgeworfen. Zu den vertretenen Rechteinhabern zählt dabei unter anderem die Firma VivThomas Video.com Lda. Gegenstand der Abmahnungen sind insbesondere Filmwerke aus der Reihe
 
 
Diese sollen von den betroffenen Anschlussinhabern ohne Erlaubnis der VivThimas Video.com Lda einer Vielzahl anderer Nutzer im Rahmen eines p2p-Netzwerkes zum Download angeboten worden sein. Darin sei ein Urheberrechtsverletzung gem. §§16, 19a UrhG zu sehen, die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§97 UrhG) auslöst. Daneben wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.
 
Zur umfassenden Erledigung und Vermeidung weiterer straf- und zivilrechtlicher Schritte soll eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von EUR 700 bis EUR 730 erfolgen. Die Frist für die Zahlung ist sehr kurz bemessen. Zudem wird auf die Strafbarkeit des Verbreitens pornographischer Werke nach §184 StGB hingewiesen. Der Gegenstandswert soll bei EUR 10.000 liegen.
 
In diesem Zusammenhang enthalten die Abmahnschreiben der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller regelmäßig seitenlange Rechtsprechungsnachweise, die die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers belegen sollen. Hier ist zunächst klar zu erkennen, dass nur auf "günstige" Urteile und Entscheidungen Bezug genommen wird. Auch die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der vielzitierten "Störerhaftung" setzt voraus, dass der Anschlussinhaber gegen einzelfallabhängige Prüfungs- oder Überwachungspflichten verstoßen hat. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt setzen derartige Pflichten konkrete Hinweise und Erkenntnisse auf rechtswidriges Verhalten Dritter voraus (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07). Die Rechtslage ist daher keinesfalls so eindeutig, wie das Schreiben zunächst vermuten lässt.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollten Sie dennoch umgehend reagieren. Keinesfalls darf das Schreiben als bloße "Abzocke" oder "unbeachtliche Massenabmahnung" ignoriert werden. Bei fruchtlosem Fristablauf droht die gerichtliche Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung. Dieses Verfahren bringt erhebliche Kosten mit sich. Häufig lassen sich aber bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung interessengerechte Lösungen finden.
 
Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben sollte die beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterzeichnet werden. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung allerdings weit darüber hinaus. Insbesondere erscheint auch ein Vertragsstrafeversprechen vonEUR 10.000 überhöht. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich oftmals eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuer,Beller aus Augsburg erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Gemeinsam erarbeiten wir eine individuelle Verteidigungsstrategie.
 
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