Abmahnung GMV GmbH & Co. KG - Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller

29.04.2010638 Mal gelesen
Wir beobachten, dass die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller derzeit wieder verstärkt im Auftrag der Firma GMV GmbH & Co. KG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen abmahnt. Betroffen hiervon sind aktuell Nutzer der p2p-Netzwerke eDonkey, eMule, Kazaa, Bearshare, BitTorent, Azureus oder µTorrent, denen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen geschützter pornografischer Filmwerke vorgeworfen wird.
 
Aus dieser behaupteten Rechtsverletzung machen die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mehrere Ansprüche geltend, darunter sowohl die Erstattung der Anwaltskosten, Schadenersatzansprüche, als auch Unterlassungsansprüche zukünftige Rechtsverletzungen betreffend, §§ 97ff. UrhG.
 
Angesichts eines angeblichen Gegenstandswertes von EUR 10.000 beziffert die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller die Anwaltskosten auf EUR 651,80. Zur Erstattung dieser Kosten und zur Befriedigung der Schadensersatzansprüche wird eine pauschale Zahlung von EUR 702,00 verlangt. Zusätzlich wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
 
Durch eine spezielle Anti-Piracy-Software sei die IP-Adresse des Empfängers beweissicher dokumentiert und der Anschlussinhaber anschließend im Wege eines zivilgerichtlichen Auskunftsanspruchs gem. §101 UrhG ermittelt worden. Der entsprechende richterliche Beschluss liegt dem Schreiben allerdings nicht bei.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt. Damit sind dann weitere finanzielle Belastungen verbunden.
 
Dennoch sollte unbedingt von der vorschnellen Unterzeichnung der Unterlassungserklärung abgesehen werden. Andernfalls werden die Verletzungshandlung und sämtliche geltend gemachten Ansprüche anerkannt. Dieses faktische Schuldanerkenntnis kann unter Umständen eine 30jährige Bindung begründen.
 
Doch auch, wenn ein Rechtsverstoß zweifelsfrei gegeben ist, bzw. das Gegenteil mangels Beweisen nicht dargelegt werden kann, ist es ratsam auf fachkundige anwaltliche Hilfe zu vertrauen. So haben unsere Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt, dass die Gegenseite bei entsprechender juristischer Argumentation zu Vergleichsverhandlungen bereit ist, und so nicht nur ein kostenintensiver Gerichtsprozess vermieden, sondern unter Umständen auch ein reduzierter Betrag zur Abgeltung aller Ansprüche ausgehandelt werden kann.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Gemeinsam erarbeiten wir eine individuelle Verteidigungsstrategie.
 
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