Abmahnung Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe - Anis Mohamed Ferchichi – „Bushido – Eine Chance / Zu Gangsta“

29.04.20102105 Mal gelesen
Wie wir bereits berichteten, mahnt die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke des Künstlers "Bushido" (alias Anis Mohamed Ferchichi) ab. Gegenstand der Abmahnungen sind dabei nicht nur komplette Musikalben, sondern auch einzelne Tonaufnahmen. Diese sind sowohl auf dem vermehrt abgemahnten Album "Bushido produziert Sonny Black & Frank White ? Carlo Cokxxx Nutten 2" als auch auf verschiedenen Samplern enthalten. Konkret handelt es sich um den Titel:
 
"Bushido produziert Sonny Black & Frank White - Eine Chance / Zu Gangsta" (enthalten auf German Top 100 Single Charts, Bravo Black Hits Vol. 21, Bravo Hits 67)
 
Die streitgegenständliche Tonaufnahme soll dabei ohne Zustimmung des Rechteinhabers in Filesharing-Netzwerken durch das Download-Angebot öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Aus dieser Urheberrechtsverletzung machen die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Daneben wird die Erstattung der Anwaltskosten verlangt.
 
Während er geforderte Pauschalbetrag für den illegalen Upload eines Musikalbums bei EUR 700 liegt, wird für einen Einzeltitel die Zahlung von EUR 350 verlangt. Der Streitwert soll bei EUR 10.000 liegen.
 
Bereits mehrfach haben wir in diesem Zusammenhang auf §97a Abs.2 UrhG hingewiesen, wonach die Kosten einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen bei unerheblichen Rechtsverletzungen auf EUR 100 begrenzt sind. Angesichts einer einzigen abgemahnten Tonaufnahme stellt sich hier durchaus die Frage, ob diese Norm Anwendung finden kann.
 
Mittlerweile wird in den meisten Abmahnschreiben ein solcher Fall jedoch ausdrücklich bestritten. Zur Begründung wird etwa angeführt, der Sachverhalt sei technisch komplex und mit anspruchsvollen rechtlichen Fragestellungen verbunden.
 
Eine unerhebliche Rechtsverletzung soll außerdem nicht vorliegen, da das zuständige Landgericht im Rahmen des Auskunftsbeschlusses nach §101 Abs.2, 9 UrhG bereits eine offensichtliche Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes festgestellt hätte.
 
Nach dem Gesetzeswortlaut des §101 Abs. 2 UrhG muss aber lediglich der Provider gewerblich handeln, was regelmäßig gegeben ist. Ein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" ist insoweit nicht vorgesehen. Dies hat auch das LG Bielefeld bestätigt (Beschl. v. 20.03.2009 ? 4 OH 49/09). Nach der Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 ? 3 W 184/08) und des LG Kiel (Beschl. v. 6.5.2009 - 2 O 112/09) muss dagegen auch das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung glaubhaft gemacht werden.
 
Auch ist zu beachten, dass die Begriffe "gewerbliches Ausmaß" in §101 Abs.1, 2 UrhG und "geschäftlicher Verkehr" in §97a Abs. 2 UrhG nicht deckungsgleich sind. Dies hebt auch das OLG Zweibrücken in der benannten Entscheidung deutlich hervor. Ein gewerbliches Ausmaß zeichnet sich dadurch aus,dass die Verletzungshandlungen zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils vorgenommen werden. Da dies bei Endverbrauchern regelmäßig nicht der Fall sei, müsse die Rechtsverletzung eine erhebliche Qualität erreichen. Bei der Nutzung illegaler Tauschbörsen sei dies dann der Fall, wenn der Umfang offensichtlich über den privaten Nutzen hinausgehe.
 
Auch insofern ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Während das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 01.09.2009 ? 6 W 47/09) bereits bei einem vollständigen Musikalbum oder Filmtitel ein gewerbliches Ausmaß annahm, muss nach Auffassung des LG Kiel der Wert des Produkts und die Nachfrage im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden. In dem zitierten Beschluss hatte das Album "Milow" des gleichnamigen Künstlers den geforderten Bekanntheits- und Verbreitungsgrad noch nicht erreicht.
 
Derart pauschal lässt sich §97a Abs.2 UrhG also nicht verwerfen. Entscheidend ist vielmehr die sorgfältige Prüfung in jedem Einzelfall.
 
Im konkreten Zusammenhang ist außerdem der Hinweis auf die geschützte Wortmarke "Bushido" ohne Belang. Markenrechtliche Ansprüche werden vorliegend nicht geltend gemacht.
 
Vor der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung muss ausdrücklich gewarnt werden. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche (Ziffer 2). In der verwendeten Fassung stellt die Erklärung faktisch ein Schuldanerkenntnis dar. Angesichts eines Vertragsstrafeversprechens von EUR 5.001 besteht hier ein enormes Haftungsrisiko. Dies gilt umso mehr, als die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen ist. Jeder einzelne Verstoß löst demnach die bezeichnete Vertragsstrafe aus. Die finanziellen Folgen sind kaum absehbar. Zum Schutz Ihrer Rechte kann aber häufig eine modifizierte Unterlassungserklärung durchgesetzt werden, bei deren Erstellung Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen sollten.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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