Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte - ChessBase GmbH – „Fritz 11 – Das ganz große Schachprogramm“

04.05.2010848 Mal gelesen
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor bekannte Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller geht aktuell auch gegen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Computerspiele vor. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen das Schachprogramm "Fritz 11" in peer-to-peer-Netzwerken ohne Zustimmung der Rechteinhaberin öffentlich zugänglich gemacht und damit eine Urheberrechtsverletzung nach §19a UrG begangen haben.
 
Die ChessBase GbmH wird dabei als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der streitgegenständlichen Software angegeben. Mithilfe einer speziellen Anti-Piracy-Software sei die Rechtsverletzung festgestellt und beweissicher dokumentiert worden. Insoweit wird häufig auf die Gutachten "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" verwiesen.
 
Die zur zügigen außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit geforderten Beträge bewegen sich, wie bei Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller üblich, zwischen EUR 705 und EUR 725. Woraus sich diese Unterschiede ergeben ist nicht ersichtlich.
 
Daneben wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
 
In diesem Zusammenhang ist immer zu beachten, dass es sich bei der Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht um eine bloße Gefährdungshaftung handelt. Der Anschlussinhaber hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, zu entlasten und die behauptete Verletzungshandlung abzuwehren.
 
Schließlich sollte bei allem Zeitdruck, der durch die knapp bemessenen Fristen bedingt ist, die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in dieser Form unterzeichnet werden. Zunächst ist das Vertragsstrafeversprechen von EUR 10.000 nach unserer Rechtsauffassung völlig überhöht. Vor allem aber ist die Erklärung für den Abgemahnten rechtlich nachteilig. Einerseits werden damit die vorgeworfene Rechtsverletzung und sämtliche behaupteten Ansprüche anerkannt. Zudem besteht die Gefahr, für weitere Verstöße verschuldensunabhängig aus dem Unterlassungsvertrag in Anspruch genommen zu werden. Dieses enorme finanzielle Risiko sollten Sie keinesfalls eingehen. Mit kompetenter anwaltlicher Hilfe lässt sich in vielen Fällen zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Gemeinsam erarbeiten wir eine individuelle Verteidigungsstrategie.
 
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