Abmahnung Denecke von Haxthausen & Partner - DigiProtect GmbH – „Michael Mind – Love’s Gonna Get You“

29.04.2010913 Mal gelesen
Im Auftrag der DigiProtect GmbH spricht die Frankfurter Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner aktuell wieder vermehrt Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwertung rechtlich geschützter Tonaufnahmen ab. Derzeit ist Gegenstand der kostenpflichtigen Abmahnungen die Tonaufnahme
 
 
die unter anderem auf dem Sampler "Dream Dance Vol. 52" enthalten ist. Die DigiProtect GmbH soll dabei Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers zur öffentlichen Zugänglichmachung nach §§85, 19a UrhG durch dezentrale Computernetzwerke sein. Diese Rechte sollen an dem Albumtonträger "Love's Gonna Get You" des Künstlers Michael Mind und sämtlicher enthaltener Tonaufnahmen bestehen. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand existiert ein entsprechendes Album aber nicht, vielmehr handelt es sich bei der streitgegenständlichen Tonaufnahme lediglich um einen Einzeltitel.
 
Dieser Umstand kann für die Qualität der Rechtsverletzung durchaus relevant sein. Die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner bestreitet in den Abmahnschreiben ausdrücklich einen Fall des §97a Abs.2 UrhG. Danach sind die ersatzfähigen Anwaltskosten "in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" auf EUR 100 begrenzt.
 
Allein die Recherche- und Ermittlungstätigkeiten sind nach Angaben der Kanzlei Denecke von Haxthausen derart aufwendig, dass es sich nicht mehr um einen einfach gelagerten Fall handelt. Dies überrascht, wird doch die IP-Adresse ausweislich des Schreibens selbstständig mit einer Software namens "Filewatch" ermittelt. Der Auskunftsbeschluss gegenüber dem Provider zur Ermittlung des Anschlussinhabers wurde darüber hinaus nicht selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Graf von Westphalen erwirkt, die ebenfalls Abmahnungen für die DigiProtect GmbH aussprechen.
 
Offenbar als Reaktion auf die ablehnenden Entscheidungen des LG Bielefelds (etwa Beschl. v. 11.02.2009 - 4 OH 8/09) hat die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner ihre bisherige Rechtsauffassung aufgegeben, wonach das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung Voraussetzung eines Auskunftsbeschluss nach §101 Abs.2, 9 UrhG sei. Nunmehr wird in dem Schreiben vertreten, urheberrechtsverletztendes Filesharing stelle "grundsätzlich eine erhebliche Rechtsverletzung dar".
 
Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Begriffe "gewerbliches Ausmaß" in §101 Abs.1, 2 UrhG und "geschäftlicher Verkehr" in §97a Abs. 2 UrhG nicht deckungsgleich sind. Dies hebt auch das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 - 3 W 184/08) deutlich hervor. Ein gewerbliches Ausmaß zeichnet sich dadurch aus,dass die Verletzungshandlungen zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils vorgenommen werden. Da dies bei Endverbrauchern regelmäßig nicht der Fall sei, müsse die Rechtsverletzung eine erhebliche Qualität erreichen. Bei der Nutzung illegaler Tauschbörsen sei dies dann der Fall, wenn der Umfang offensichtlich über den privaten Nutzen hinausgehe. Filesharing kann danach keinesfalls grundsätzlich als erhebliche Rechtsverletzung qualifiziert werden.
 
Für die pauschale Abgeltung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner einen Betrag von EUR 480. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung wird die gerichtliche Geltendmachung deutlich höherer Forderungen in Aussicht gestellt. Der Gegenstandswert soll EUR 10.000 betragen.
 
Abgemahnte sollten sich von den Ausführungen der Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner nicht einschüchtern lassen. Von einer vorschnellen Erfüllung der bezeichneten Forderungen sollte auch angesichts der beschriebenen Unklarheiten unbedingt abgesehen werden. Gerade die Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung kann nachteilige rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Hier empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten. In jedem Fall ist aber zeitnahes Handeln geboten, um die regelmäßig knapp bemessenen Fristen zu wahren.
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden, damit wir gemeinsam mit Ihnen eine individuelle Verteidigungsstrategie ausarbeiten können.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
haftungsrecht.com - mit der Erfahrung aus 2.000 Filesharing-Mandaten jährlich beraten wir Sie in Abmahnfällen sofort und bundesweit.
 
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Jorma Hein | Philipp Achilles
 
Tel.:      06421 - 309788-0
Fax.:     06421 - 309788-99