Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte - Savoy Film GmbH – Russian Transporter – ein Mann allein gegen eine ganze Armee

29.04.20103097 Mal gelesen
Die für Inhaber von Filmrechten tätige Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller  mahnt derzeit wieder in großer Zahl den Verstoß gegen geltendes Urheberrecht durch sog. p2p-Netzwerke ab. Unter anderem wird die Savoy Film-GmbH vertreten, die die Rechte u.a. an dem Film "Russian Transporter-ein Mann gegen eine ganze Armee!" hält.
 
Dabei wird den Empfängern in der Abmahnung vorgeworfen, dass sie durch die Benutzung sog. filesharing-Tauschbörsen unbefugt in die Verwertungsrechte der Savoy GmbH zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) eingegriffen haben.
 
Aus einem solchen Verstoß ergeben sich konkrete Ersatz- und Unterlassungsansprüche des Rechteinhabers. Negele, Zimmel fordern insofern eine Einmalzahlung i.H.v. EUR 705,00 und zudem die Unterzeichnung einer bereits vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Angesichts des angegebenen Streitwerts von bis zu EUR 10.000,00 scheint dies auf den ersten Blick ein günstiges Angebot zu sein.
 
Allerdings ist Vorsicht geboten, und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Zu allererst ist nämlich zu fragen, ob der Empfänger einer solchen Abmahnung tatsächlich haftet. Dieser Eindruck soll durch die in der Abmahnung zitierte Rechtssprechung natürlich vermittelt werden, allerdings gibt es auch andere Urteile, in denen die Voraussetzung für eine Haftung wesentlich enger beschrieben sind, ein diesbezüglicher Hinweis ist den Abmahnschreiben selbstverständlich nicht zu finden.
 
Auch sollte bereits der Umstand, dass die Unterlassungserklärung strafbewehrt ist, von einer vorschnellen und sorglosen Unterzeichnung ebendieser abhalten. Denn strafbewehrt bedeutet nichts anderes, als dass im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, und die kann wesentlich kostspieliger ausfallen als die im Schreiben geforderten EUR 705,00. Deswegen ist es unbedingt anzuraten, den Entwurf von einem Anwalt prüfen und ggf. abändern zu lassen, um durch die Erklärung nicht mehr anzuerkennen, als notwendig wäre und den eigenen Haftungsrahmen nicht unnötig zu erweitern.
 
Ferner ist daran zu denken einen Anwalt prüfen zu lassen, ob sich die Kostenansprüche der Savoy GmbH nicht senken lassen. Dies ist zum Einen durch ein fachkundiges Argumentieren m Einzelfall möglich, was einer genauen anwaltlichen Prüfung bedarf, sowie durch eine neu in das UrhG eingefügte Vorschrift, welche unter gewissen Vorraussetzungen die Deckelung der Abmahnkosten in Erstfällen auf EUR 100,00 ermöglicht (§97a UrhG).
 
Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller erhalten haben, so sollten Sie sich auf jeden Fall innerhalb der Ihnen gesetzten Frist an einen auf dem Gebiet des Urheberrechts fachkundigen Anwalt wenden, da es nach Fristablauf tatsächlich zu dem angedrohten kostspieligen gerichtlichen Verfahren kommen kann. Um dies zu vermeiden und Ihre Rechte weitestgehend zu wahren, sollten Sie umgehend handeln!
 
Wir haben bereits zahlreiche Fälle auf dem Gebiet des Urheberrechts behandelt und können Ihnen helfen, eine optimal auf Ihren Fall zugeschnittene Verteidigungsstrategie zu entwickeln.
 
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