Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte - Savoy Film GmbH – Russian Transporter – ein Mann allein gegen eine ganze Armee

29.04.20101118 Mal gelesen
Auch im Namen der Savoy-Film GmbHmahnt die Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller zur Zeit die Verletzung von Urheberrechten über das Internet ab.
 
Jährlich entstehen der Filmindustrie durch illegales Filesharing über sog. p2p-Netzwerke wie eMule, eDoneky oder BitTorrent Schäden in Milliardenhöhe. Dass es dabei nicht nur um Hollywood-Blockbuster, sondern auch um B-Movies geht, verdeutlicht der uns angezeigte vorstehende Fall.
 
In diesem ist ein Internetnutzer abgemahnt worden, weil er angeblich einen Film der Savoy GmbH, nämlich den Titel "Russian Transporter- ein Mann allein gegen eine ganze Armee!" unbefugt über genannte Foren getauscht haben soll.
 
Dabei ist es für den urheberrechtlichen Schutz eines Filmwerkes im Grundsatz zunächst einmal unerheblich, ob es sich um qualitativ hochwertige Streifen oder B-Movies handelt. Durch das ungenehmigte Einspeisen und Downloaden der Filme in Internet-Tauschbörsen kann gegen die §§ 16, 19a UrhG verstoßen worden sein, welche das öffentliche Zugänglichmachen und das unbefugte Vervielfältigen von Filmwerken untersagen.
 
Letztlich um kostspielige Gerichtsprozesse zu vermeiden und eine außergerichtliche Streitbeilegung zu befördern, sieht das Urheberrecht das Mittel der Abmahnung vor.
 
Dabei ist die Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter, Beller dergestalt aufgebaut, dass zunächst ausgeführt wird, dass man die IP-Adresse des Anschlussinhabers durch eine spezielle AntiPiracy-Software gerichtsfest festgehalten worden sei, worauf im Anschluss umfangreiche Rechtssprechungsnachweise angeführt werden, die dem Empfänger der Abmahnung seinen Verstoß vor Augen führen sollen.
 
Gefordert wird in der Abmahnung sodann im Wesentlichen zweierlei: zum Einen wird ein Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht, der sich auf EUR 705,00 beläuft. Zum Anderen wird zur Verhinderung weiterer Urheberrechtsverstöße die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, mit welcher die Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall der nochmaligen Zuwiderhandlung zugesichert wird und deswegen auch strafbewehrte Unterlassungserklärung genannt wird.
 
Angesichts des im Schreiben benannten Streitwerts von EUR 10.000,00 scheint für viele die Abgabe einer solchen scheinbar harmlosen Unterlassungserklärung und die Zahlung eines scheinbar relativ geringen Betrages ein gutes Geschäft zu sein, zumal die gesetzte Frist ausgesprochen eng bemessen ist (idR etwas mehr als eine Woche).
 
Allerdings ist gleich aus mehreren Gründen ein vorschnelles Eingehen auf das scheinbar so günstige Angebot unratsam.
 
Einmal liegt es natürlich auf der Hand, dass der Rechteinhaber in einer Abmahnung immer die ihm günstige Rechtssprechung zitieren wird. Dass es in der Tat auch gegenteilige Urteile gibt, welche von wesentlich engeren Voraussetzungen für die Haftung des Anschlussinhabers ausgehen, wird dabei verschwiegen. Bereits hier lohnt es sich, einen fachkundigen Anwalt zu konsultieren, um Ihren Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob die Ihnen vorgeworfenen Tatsachen die Haftungsvoraussetzungen tatsächlich erfüllen.
 
Außerdem zeigt unsere Erfahrung, dass die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung oftmals so gefasst ist, dass sie einem sehr weitgehenden Schuldanerkenntnis gleichkommt, was in der Folge u.U. den Verlust von möglicherweise bestehenden eigenen Einreden bedeutet und dadurch Ihre rechtliche Position nachhaltig (Gültigkeitsdauer eines solchen Schuldanerkenntnisses. bis zu 30 (!) Jahre) verschlechtert. Auch hier gilt es einen Anwalt einzuschalten, der an Hand Ihres konkreten Falles und nicht nur generalisierender Betrachtung prüft, an welchen Stellen die Unterlassungserklärung über das unbedingt notwendige hinausgeht und eine gerichtsfeste Unterlassungserklärung entwirft, die Ihnen Ihre Rechte weitestgehend erhält und damit finanzielle Belastungen abwenden kann.
 
Letztlich ist noch auf den neu in das UrhG eingefügten § 97a hinzuweisen, nach dem bei einfach gelagerten Erstverstößen die Abmahnkosten unter gewissen Voraussetzungen auf EUR 100,00 begrenzt werden können.  
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Beller, Greuter erhalten haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits vielen Empfängern von Abmahnungen helfen können und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
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