Abmahnung Nümann & Lang Rechtsanwälte - Matthew Tasa (Club Sounds Vol. 50)

29.04.20101113 Mal gelesen
Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten, mahnt die Karlsruher Kanzlei Nümann & Lang im Auftrag von Matthew Tasa die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme
 
 
in Filesharing-Netzwerken ab. Der streitgegenständliche Titel ist auf verschiedenen Samplern enthalten. Derzeit sind vor allem Anschlussinhaber betroffen, die den Sampler "Club Sounds Vol. 50" über die p2p-Clients "eKad" und "µTorrent" öffentlich zugänglich gemacht haben sollen. Es handelt sich vor allem um angebliche Rechtsverletzungen aus dem Monat September 2009.
 
Die Rechtsanwälte Nümann & Lang machen Schadensersatz und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend. Diese Ansprüche könnten aber durch die Zahlung eines pauschalen Betrages von EUR 450 abgegolten werden. Daneben wird wie üblich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind. In diesem Zusammenhang sei auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen (Urt. v. 01.07.2008 ? 11 U 52/07), wonach der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte haftet. Eine Inanspruchnahme kommt danach nur dann in Frage, wenn sich dies aufgrund einer Abwägung der Interessen noch als verhältnismäßig erweist. Die Haftung würde aber überdehnt, wenn der Anschlussinhaber gezwungen wäre, seinen Internet-Zugang ständig mit fachkundiger Hilfe und Kostenaufwand auf dem neuesten technischen Stand abzusichern.
 
Schließlich ist zu beachten, dass dem betroffenen Anschlussinhaber zwar der Upload eines gesamten Samplers vorgeworfen wird, die Abmahnung aber nur einen einzelnen Titel bezogen ist. Im konkreten Fall ist dieser auf Disc 2 enthalten. Regelmäßig hat der Rechteinhaber nur an dieser Tonaufnahme die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte inne. Zu prüfen ist daher, ob der Sampler überhaupt vollständig war, d.h. die streitgegenständliche Tonaufnahme auch tatsächlich enthielt. Oft werden nur Bruchteile zum Upload bereitgestellt.
 
In Anbetracht dieser Umstände, vor allem aber auch wegen des kaum kalkulierbaren Haftungsrisikos sollte die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht unterzeichnet werden. Andernfalls werden die vorgeworfene Rechtsverletzung und sämtliche Ansprüche der Gegenseite anerkannt. Dennoch ist dringend zu einer Reaktion innerhalb der gesetzten Fristen zu raten. In vielen Fällen ist es möglich, zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchzusetzen. Auch kann sich im Einzelfall ergeben, dass die geforderten Beträge überzogen sind.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Nümann & Lang erhalten haben können sie sich selbstverständlich jederzeit an uns wenden. Gemeinsam erarbeiten wir eine individuelle Verteidigungsstrategie.
 
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