Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Universal Music GmbH

29.04.20101369 Mal gelesen
Wie wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichteten, mahnt die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH Tauschbörsennutzer wegen der unerlaubten Verwertung rechtlich geschützten Musikalben ab. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzer der Filesharing-Netzwerke "eDonkey" und "BitTorrent". Gegenstand der Abmahnungen sind unter anderem die Musikalben:
 
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Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der betroffene Anschlussinhaber zur Unterzeichnung einer beigefügten Vergleichsannahmeerklärung aufgefordert. Die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sollen danach durch einen pauschalen Betrag von EUR 1.200 abgegolten werden.
 
Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt im Wege eines richterlichen Auskunftsbeschlusses gem. §101 Abs.2 UrhG.
 
In diesem Zusammenhang sei auf einen interessanten Beschluss des LG Kiel vom 02.09.2009 (2 O 221/09) hingewiesen. Die Richter hatten einen Antrag auf einstweilige Anordnung als unbegründet abgewiesen, mit dem der Rechteinhaber an einem Musikalbum die Sicherung von Verkehrsdaten durch einen Internetservice-Provider erreichen wollte. Dies wäre nach den Angaben des Antragstellers erforderlich gewesen, um den Auskunftsanspruch nach §101 Abs.2 UrhG durchzusetzen. Zunächst wies das Gericht auf die Möglichkeit hin, dass der auf diesem Wege ermittelte Anschlussinhaber nicht zwingend mit dem potentiellen Verletzer identisch sein muss. Die fraglichen IP-Adressen könnten auch WLAN-Anschlüssen in Internet-Cafés, Hotels oder Flughäfen zugeordnet sein.
 
Entscheidend war aber, dass der Antragsteller ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung nicht glaubhaft machen konnte. Die Beteiligung an einer entsprechenden Handlung sei aber zwingende Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs. Damit erteilten die Richter einer grundrechtsverletzenden "Rasterfahndung" eine klare Absage.
 
Ein gewerbliches Ausmaß kann sich gem. §109 Abs.1 S.2 UrhG sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch der Schwere ergeben. Beides sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Das einmalige Herunter- oder Hochladen von Dateien könne auch in einer Internet-Tauschbörse für sich allein noch kein solches Ausmaß begründen. Dies gelte erst Recht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass nur Bruchteile des streitgegenständliche Musikalbums angeboten wurden. Schließlich sei es auch möglich, durch entsprechende Konfiguration des Client-Programmes einen Upload gänzlich zu unterbinden.
 
Auch die Schwere der Rechtsverletzung genügte nach Auffassung des Gerichts nicht den Anforderungen an ein gewerbliches Ausmaß. Ein Handeln zur Erlangung eines kommerziellen Vorteils sei nicht ersichtlich. Dies gelte entgegen der bekannten Rechtsauffassung des OLG Köln (Beschl. v. 21.10.2008 - 6 W x 2/08) auch für das öffentliche Anbieten eines geschützten Musikalbums in der "relevanten Verkaufsphase". Die Stellung des Tauschbörsen-Nutzers sei auch dann nicht mit der eines gewerblichen Anbieters vergleichbar, da sein Verhalten vor allem darauf abziele, Daten zur eigenen Verwendung zu erlangen. Das gleichzeitige Angebot an eine Vielzahl von Dritten stelle dabei nur eine technisch vorgehaltene Funktion der Filesharing-Software dar.
 
Mit diesem Beschluss bestätigt zwar auch das LG Kiel die Rechtsauffassung einiger anderer Gerichte, wonach ein Auskunftsanspruch gem. §101 Abs.2 UrhG die "doppelte Gewerbsmäßigkeit" voraussetzt. Dies wird von den abmahnenden Kanzleien typischerweise aufgegriffen, um die Anwendbarkeit des §97a Abs.2 UrhG zu bestreiten, wonach die Anwaltsgebühr in einfach gelagerten Fällen bei nur unerheblichen Rechtsverletzungen auf EUR 100 begrenzt ist. Das Gericht stellte aber auch klar, dass ein solches Ausmaß zunächst glaubhaft gemacht werden muss und präzisiert die Anforderungen in begrüßenswerter Weise.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollten Sie umgehend auf das Abmahnschreiben reagieren. Keinesfalls darf es als bloße "Abzocke" oder "unbeachtliche Massenabmahnung" ignoriert werden. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der bezeichneten Forderungen wird deren gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt. Angesichts erheblicher Streitwerte, die bei kompletten Musikalben bis zu EUR 100.000 betragen können, ist dieses Risiko nicht zu unterschätzen. Es empfiehlt sich daher, bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung eine interessengerechte Lösung zu suchen. In vielen Fällen lässt sich zum Schutz Ihrer Rechte eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Rasch erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Gemeinsam erarbeiten wir eine individuelle Verteidigungsstrategie.
 
Mehr zum Thema Abmahnung finden Sie auf unserer Seite www.haftungsrecht.com.