Abmahnung Nümann & Lang Rechtsanwälte - David Vogt

29.04.20106668 Mal gelesen
Die Karlsruher Kanzlei Nümann & Lang geht weiter massiv gegen vermeintliche Urheberrechtsverstöße in Internet-Tauschbörsen vor. Gegenstand der Abmahnungen ist derzeit unter anderem der Titel:
 
"Culcha Candela - Schöne neue Welt" (enthalten auf German Top 100 Single Charts; Bravo Black Hits Vol. 21).
 
Den betroffenen Anschlussinhabern wird dabei vorgeworfen, die streitgegenständliche Tonaufnahme in Filesharing-Netzwerken wie "eMule" oder "BitTorrent" unerlaubt einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download bereitgestellt zu haben. Darin sei ein Verstoß gegen §§19a, 106 UrhG zu sehen. Als Rechteinhaber wird David Vogt genannt.
 
Auch in diesem Fall wird zur Abgeltung der Angelegenheit neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von EUR 450 gefordert. Dieser Betrag umfasst neben den Anwaltsgebühren auch die Kosten für die Ermittlung der IP-Adresse durch einen externen Dienstleister.
 
Bereits mehrfach haben wir in diesem Zusammenhang auf §97a Abs.2 UrhG hingewiesen, wonach die Kosten einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen bei unerheblichen Rechtsverletzungen auf EUR 100 begrenzt sind.
 
Einen solchen Fall bestreitet die Kanzlei Nümann & Lang hier ausdrücklich.Eine unerhebliche Rechtsverletzung soll nicht vorliegen, da das zuständige Landgericht bereits eine offensichtliche Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes festgestellt hätte.
 
Nach dem Gesetzeswortlaut des §101 Abs. 2 UrhG muss aber lediglich der Provider gewerblich handeln, was regelmäßig gegeben ist. Ein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" ist insoweit nicht vorgesehen. Dies hat auch das LG Bielefeld bestätigt (Beschl. v. 20.03.2009 ? 4 OH 49/09). Nach der Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 ? 3 W 184/08) und des LG Kiel (Beschl. v. 6.5.2009 - 2 O 112/09) muss dagegen auch das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung glaubhaft gemacht werden.
 
Zur Erheblichkeit der Rechtsverletzung gem. §97a Abs.2 UrhG bei Urheberrechtsverstößen in Filesharing-Netzwerken liegt bisher erst ein Urteil des LG Köln (Urteil vom 13.5.2009 ? 28 O 889/08) vor. Die Richter sahen hier einen Umfang von 964 Audiodateien als nicht unerheblich an.
 
Die Rechtslage ist daher nicht so eindeutig, wie das Schreiben vermuten lässt.
 
Schließlich muss vor der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausdrücklich gewarnt werden. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Ein solcher Unterlassungsvertrag kann 30 Jahre Bestand haben. Häufig ist es aber zum Schutz Ihrer Rechte möglich, eine modifizierte Unterlassungserklärung durchzusetzen. Damit kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt und das Risiko einer erneuten Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber verringert werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer entsprechenden Erklärung stellt. Bei der Erstellung sollten Sie sich daher anwaltlich beraten lassen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Nümann & Langaus Karlsruhe erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Gemeinsam erarbeiten wir eine individuelle Verteidigungsstrategie.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
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