Abmahnung Denecke von Haxthausen & Partner - DigiProtect GmbH

29.04.20102866 Mal gelesen
Die für die Verfolgung angeblicher Urheberrechtsverstöße in Internet-Tauschbörsen hinlänglich bekannte DigiProtect GmbH lässt seit kurzem auch durch die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen.
 
Dabei scheint es sich um die Nachfolger der Rechtsanwälte Von Kenne & Partner zu handeln. So ist unter der Adresse www.vonkenne.com mittlerweile die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner zu erreichen. Das Layout der Schreiben ist identisch, auch inhaltlich stimmen die Abmahnungen weitgehend überein.
 
Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist die Tonaufnahme "Milow ? You Don?t Know". Diese ist sowohl auf dem gleichnamigen Album des Künstlers als auch auf den Samplern "Bravo Hits Vol. 66" sowie "German Top 100 Single Charts" enthalten.
 
Betroffen sind insbesondere Nutzer der Filesharing-Netzwerke "eKad" und "BitTorrent". Durch das öffentliche Zugänglichmachen der streitgegenständlichen Tonaufnahme sollen die Urheberrechte der DigiProtect GmbH gem. §§16, 19a UrhG verletzt worden sein. Die Ermittlung und Protokollierung der vermeintlichen Rechtsverletzung sei mithilfe der Software "Filewatch" erfolgt.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten sowie Schadensersatz verlangt. Dabei wird ein Gegenstandswert von
EUR 10.000 zu Grunde gelegt. Insgesamt beläuft sich die pauschalierte Forderung auf EUR 480.
 
In Übereinstimmung mit anderen auf dem Filesharingsektor bekannten Kanzleien bestreiten auch die Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner einen Fall des §97a Abs.2 UrhG. Danach sind die ersatzfähigen Anwaltskosten "in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" auf EUR 100 begrenzt.
 
Allein die Recherche- und Ermittlungstätigkeiten sind nach Angaben der Kanzlei Denecke von Haxthausen derart aufwendig, dass es sich nicht mehr um einen einfach gelagerten Fall handelt. Dies überrascht, wird doch die IP-Adresse ausweislich des Schreibens selbstständig mit oben genannter Software ermittelt. Der Auskunftsbeschluss gegenüber dem Provider zur Ermittlung des Anschlussinhabers wurde darüber hinaus nicht selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Kornmeier erwirkt, die ebenfalls Abmahnungen für die DigiProtect GmbH aussprechen.
 
Eine unerhebliche Rechtsverletzung soll außerdem nicht vorliegen, da das zuständige Landgericht bereits eine offensichtliche Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes festgestellt hätte.
 
Nach dem Gesetzeswortlaut des §101 Abs. 2 UrhG muss aber lediglich der Provider gewerblich handeln, was regelmäßig gegeben ist. Ein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" ist insoweit nicht vorgesehen. Dies hat auch das LG Bielefeld bestätigt (Beschl. v. 20.03.2009 ? 4 OH 49/09). Nach der Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 ? 3 W 184/08) und des LG Kiel (Beschl. v. 6.5.2009 - 2 O 112/09) muss dagegen auch das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung glaubhaft gemacht werden. Die Rechtslage ist daher nicht so eindeutig, wie das Schreiben vermuten lässt.
 
Auch ist zu beachten, dass die Begriffe "gewerbliches Ausmaß" in §101 Abs.1, 2 UrhG und "geschäftlicher Verkehr" in §97a Abs. 2 UrhG nichtdeckungsgleich sind. Dies hebt auch das OLG Zweibrücken in der benannten Entscheidung deutlich hervor. Ein gewerbliches Ausmaß zeichnet sich dadurch aus,dass die Verletzungshandlungen zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils vorgenommen werden. Da dies bei Endverbrauchern regelmäßig nicht der Fall sei, müsse die Rechtsverletzung eine erhebliche Qualität erreichen. Bei der Nutzung illegaler Tauschbörsen sei dies dann der Fall, wenn der Umfang offensichtlich über den privaten Nutzen hinausgehe.
 
Der letztgenannte Beschluss widerspricht auch der Behauptung, urheberrechtsverletzendes Filesharing stelle grundsätzlich eine erhebliche Rechtsverletzung dar.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der bezeichneten Forderungen wird deren sofortige gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt. Gleiches gilt auch bei rechtzeitiger Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks.
 
Von der vorschnellen Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist dringend abzuraten. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Verletzungshandlung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Unter Umständen kann dies erheblich höhere Kosten zur Folge haben. Auch wenn im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers durchaus besteht, ist eine derart weitreichende Verpflichtung gesetzlich nicht vorgesehen.
 
Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang ferner, dass auch andere Rechteinhaber die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen abmahnen, die auf den oben bezeichneten Samplern enthalten sind. Folgeabmahnungen können daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
 
Sollen auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden, damit wir gemeinsam mit Ihnen eine individuelle Verteidigungsstrategie ausarbeiten können.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
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