Abmahnung Baek Law Rechtsanwälte - Murat Arslan alias „DJ Gadjo“

10.06.20102304 Mal gelesen
Im Auftrag von Murat Arslan, besser bekannt unter seinem Künstlernamen "DJ Gadjo", mahnt die Kanzlei Baek Law derzeit die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Musikwerkes "DJ Gadjo ft. Alexandra Prince - So many Times" (enthalten auf dem Sampler "Ibiza: The ultimate clubbing experience") in Filesharing-Netzwerken ab.
 
Der Anschlussinhaber soll im Wege eines Auskunftsanspruchs gem. §101 UrhG ermittelt worden sein. Der entsprechende gerichtliche Beschluss liegt dem Schreiben allerdings nicht bei. Bemerkenswert ist außerdem, dass Murat Arslan als Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller und sämtlicher ausübender Künstler des bezeichneten Samplers ausgewiesen wird. Dies ist nach unserer Auffassung zu bezweifeln, handelt es sich doch um eine drei CDs umfassende Compilation mit 60 verschiedenen, teils namhaften Interpreten. Eine vertragliche Übertragung der Verwertungsrechte in jedem Einzelfall ist kaum vorstellbar.
 
Die Ermittlungs- und Verfahrenskosten für den behaupteten richterlichen Auskunftsbeschluss werden mit EUR 300 beziffert. Die Kanzlei Baek Law stellt daneben Anwaltskosten in Höhe von
EUR 1.479 in Rechnung. Wie sich dieser hohe Betrag errechnet ist nicht ersichtlich. Ein Gegenstandswert wird nicht angegeben. Bei einer fiktiven Berechnung ergibt sich diese Summe bei einem zugrunde gelegten Streitwert von EUR 30.000. Angesichts eines einzelnen Musikwerkes wäre dieser aber völlig überhöht.
 
Zur Abgeltung dieser Forderungen wird die Zahlung einer Pauschale vonEUR 500 verlangt. Daneben fordern die Rechtsanwälte Baek Law die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Von der vorschnellen Unterzeichnung ist dringend abzuraten. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Verletzungshandlung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Unter Umständen kann dies erheblich höhere Kosten zur Folge haben. Auch wenn im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers durchaus besteht, ist eine derart weitreichende Verpflichtung gesetzlich nicht vorgesehen.
 
Vor allem aber erscheinen aus unserer Sicht die geltend gemachten Ansprüche überhöht. Zum einen fehlt der Nachweis, dass ein gerichtlicher Auskunftsbeschluss tatsächlich erwirkt wurde. Nur dann besteht aber eine Ersatzpflicht. Andererseits sind die Anwaltskosten in diesem Ausmaß nicht nachvollziehbar. In der gerichtlichen Praxis wird regelmäßig ein deutlich geringerer Streitwert von EUR 10.000 für einen Einzeltitel angesetzt.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Baek Law aus Osterröndorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir vertreten Ihre Interessen nachhaltig und können helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken.
 
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