Abmahnung Nümann & Lang Rechtsanwälte - Matthew Tasa- "Tone - Weit gekommen"

29.04.20101277 Mal gelesen
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor hinlänglich bekannte Karlsruher Kanzlei Nümann & Lang geht derzeit verstärkt gegen die unberechtigte Verwertung der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme "Weit gekommen" des Künstlers "Tone" vor. Diese ist unter anderem auf dem Sampler "Bravo Black Hits Vol. 20" enthalten.
 
Betroffen sind Nutzer verschiedener Internet-Tauschbörsen wie "eDonkey2000", "eMule" oder "BitTorrent", denen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Titels vorgeworfen wird. Darin sei ein Verstoß gegen §§19a, 106 UrhG zu sehen.
 
Auch in diesem Fall wird zur Abgeltung der Angelegenheit neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von EUR 450 gefordert. Dieser Betrag umfasst neben den Anwaltsgebühren auch die Kosten für die Ermittlung der IP-Adresse durch einen externen Dienstleister.
 
Bereits mehrfach haben wir in diesem Zusammenhang auf §97a Abs.2 UrhG hingewiesen, wonach die Kosten einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen bei unerheblichen Rechtsverletzungen auf EUR 100 begrenzt sind.
 
Einen solchen Fall bestreitet die Kanzlei Nümann + Lang hier ausdrücklich. Eine unerhebliche Rechtsverletzung soll nicht vorliegen, da das zuständige Landgericht bereits eine offensichtliche Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes festgestellt hätte.
 
Nach dem Gesetzeswortlaut des §101 Abs. 2 UrhG muss aber lediglich der Provider gewerblich handeln, was regelmäßig gegeben ist. Ein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" ist insoweit nicht vorgesehen. Dies hat auch das LG Bielefeld bestätigt (Beschl. v. 20.03.2009 ? 4 OH 49/09). Nach der Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 ? 3 W 184/08) und des LG Kiel (Beschl. v. 6.5.2009 - 2 O 112/09) muss dagegen auch das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung glaubhaft gemacht werden. Die Rechtslage ist daher nicht so eindeutig, wie das Schreiben vermuten lässt.
 
Auch ist zu beachten, dass die Begriffe "gewerbliches Ausmaß" in §101 Abs.1, 2 UrhG und "geschäftlicher Verkehr" in §97a Abs. 2 UrhG nichtdeckungsgleich sind. Dies hebt auch das OLG Zweibrücken in der benannten Entscheidung deutlich hervor. Ein gewerbliches Ausmaß zeichnet sich dadurch aus,dass die Verletzungshandlungen zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils vorgenommen werden. Da dies bei Endverbrauchern regelmäßig nicht der Fall sei, müsse die Rechtsverletzung eine erhebliche Qualität erreichen. Bei der Nutzung illegaler Tauschbörsen sei dies dann der Fall, wenn der Umfang offensichtlich über den privaten Nutzen hinausgehe.
 
Auch insofern ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Während das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 01.09.2009 ? 6 W 47/09) bereits bei einem vollständigen Musikalbum oder Filmtitel ein gewerbliches Ausmaß annahm, muss nach Auffassung des LG Kiel der Wert des Produkts und die Nachfrage im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden. In dem zitierten Beschluss hatte das Album "Milow" des gleichnamigen Künstlers den geforderten Bekanntheits- und Verbreitungsgrad noch nicht erreicht.
 
Zur Erheblichkeit der Rechtsverletzung gem. §97a Abs.2 UrhG bei Urheberrechtsverstößen in Filesharing-Netzwerken liegt bisher erst ein Urteil des LG Köln (Urteil vom 13.5.2009 ? 28 O 889/08) vor. Die Richter sahen hier einen Umfang von 964 Audiodateien als nicht unerheblich an.
 
Derart pauschal lässt sich §97a Abs.2 UrhG also nicht verwerfen. Entscheidend ist vielmehr die sorgfältige Prüfung in jedem Einzelfall.
 
Daneben kann vor einer voreiligen Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nur nochmals ausdrücklich gewarnt werden. Diese stellt faktisch ein Schuldanerkenntnis dar, welches 30 Jahre Bestand haben kann.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Nümann & Lang erhalten haben können sie sich selbstverständlich jederzeit an uns wenden, damit wir gemeinsam mit Ihnen eine individuelle Verteidigungsstrategie ausarbeiten können.
 
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