Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte - GMV GmbH & Co. KG

29.04.2010955 Mal gelesen
Derzeit müssen wir feststellen, dass die Augsburger KanzleiNegele, Zimmel, Greuter, Beller wieder verstärkt im Auftrag der GMV GmbH & Co.KG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke über sog. p2p-Netzwerke (Internet Tauschbörsen) abmahnt.
 
Hiervon sind insbesondere die Nutzer des p2p-Netzwerks eDonkey2000 betroffen. Inhaltlich beschränkt sich die Abmahnung auf das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter pornografischer Filmwerke, wobei sich die jeweilige Abmahnung in der Regel nur auf ein streitgegenständliches Filmwerk beschränkt.
 
Die GMV GmbH & Co. KG wird dabei als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ausgewiesen.
Hierbei behaupteten die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller, dass der Verstoß angeblich über eine spezielle Anti-Piracy-Software beweissicher dokumentiert worden sei. Der Anschlussinhaber sei anschließend im Wege eines zivilgerichtlichen Auskunftsanspruchs gem. §101 UrhG ermittelt worden.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
 
In diesem Zusammenhang ist jedoch immer zu beachten, dass es sich bei der Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht um eine bloße Gefährdungshaftung handelt. Der Anschlussinhaber hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, zu entlasten und die behauptete Verletzungshandlung abzuwehren.
 
Angesichts eines behaupteten Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 beziffert die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller die Anwaltskosten auf EUR 651,80.
Zur Erstattung dieser Kosten und zur Befriedigung der ungleich höheren Schadensersatzansprüche wird eine pauschale Zahlung von EUR 702,00 verlangt. Zusätzlich wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt. Damit verbunden sind weitere finanzielle Belastungen.
 
Dennoch sollte unbedingt von der vorschnellen Unterzeichnung der Unterlassungserklärung abgesehen werden. Andernfalls werden die Verletzungshandlung und sämtliche geltend gemachten Ansprüche anerkannt. Dieses faktische Schuldanerkenntnis kann unter Umständen eine 30jährige Bindung begründen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
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