Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte - Ino Handel & Vertriebs GmbH

29.04.2010940 Mal gelesen
Im Auftrag der Ino Handel & Vertriebs GmbH mahnt die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller derzeit wieder verstärkt die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen ab.
 
Betroffen sind aktuell vor allem Nutzer des p2p-Netzwerks eDonkey2000, denen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen geschützter pornografischer Filmwerke vorgeworfen wird. Die Ino Handel & Vertriebs GmbH wird dabei als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ausgewiesen.
 
Durch eine spezielle Anti-Piracy-Software sei die IP-Adresse des Empfängers beweissicher dokumentiert worden. Der Anschlussinhaber sei anschließend im Wege eines zivilgerichtlichen Auskunftsanspruchs gem. §101 UrhG ermittelt worden. Der entsprechende richterliche Beschluss liegt dem Schreiben allerdings nicht bei.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
Teilweise beziehen sich die abgedruckten Urteile auch auf die Inhaber von eBay-Konten.
 
Angesichts eines behaupteten Gegenstandswertes von EUR 10.000 beziffert die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller die Anwaltskosten auf EUR 651,80.
 
Zur Erstattung dieser Kosten und zur Befriedigung der ungleich höheren Schadensersatzansprüche wird eine pauschale Zahlung von EUR 705 verlangt. Zusätzlich wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
 
Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung oder Unterlassungserklärung wird die gerichtliche Durchsetzung der genannten Ansprüche in Aussicht gestellt. Damit verbunden sind weitere finanzielle Belastungen.
 
Dennoch sollte unbedingt von der vorschnellen Unterzeichnung der Unterlassungserklärung abgesehen werden. Andernfalls werden die Verletzungshandlung und sämtliche geltend gemachten Ansprüche anerkannt. Dieses faktische Schuldanerkenntnis kann unter Umständen eine 30jährige Bindung begründen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden.
 
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