Abmahnung CSR Rechtsanwälte - Gedast GmbH und Purzel Video GmbH

29.04.20103455 Mal gelesen
Teilnehmer von P2P ? Netzwerken wie "Edonkey", "Bittorent" oder "Emule" sehen sich derzeit wieder verhäuft mit Abmahnungen der Gedast GmbH konfrontiert.
 
Nach Angaben der Rechtsanwälte C-S-R ist die Gedast GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Filmmaterial. 
 
Die Gedast GmbH ist jedoch keine unbekannte Größe auf diesem Sektor. Noch im vergangenen Jahr wurde die Gedast GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Schindler und Boltze vertreten. In diesem Zusammenhang wurden umfangreich urheberrechtliche Verstöße für die Purzel Video GmbH abgemahnt.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen die Rechtsanwälte C-S-R den Ersatz von Schadensersatz, sowie die Erstattung der durch die Beauftragung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Hierbei wird den Abgemahnten ein pauschaler Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 650,00 für die außergerichtliche Abgeltung der Angelegenheit angeboten.
 
Bedingt durch das sensible Filmmaterial neigen die Abgemahnten in der Regel zu einem vorschnellen Handeln und erfüllen die Forderungen der Gegenseite.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass Sie mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einen Unterlassungsvertrag schließen, der unter Umständen bis zu 30 Jahren bestand haben kann. Zudem sollten Sie keinesfalls die dem Schreiben der Rechtsanwälte S-C-R beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichen, denn mit Ihrer Unterschrift erkennen sie die Verletzungshandlung vollumfänglich an. Etwaigen Vergleichsverhandlungen wird damit die Grundlage entzogen.
 
Zudem ist die vorformulierte Unterlassungserklärung lediglich auf ein bestimmtes Filmwerk konkretisiert, wodurch die Wiederholungsgefahr auch nur für diesen Film wirksam ausgeräumt werden kann. Gleichgelagerte Verstöße aus der Vergangenheit werden hiervon nicht erfasst. Der Abgemahnte setzt sich dann dem nicht unerheblichen Risiko einer Folgeabmahnung aus, ohne dass die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung ihre Wirkung entfalten kann.
 
Aus anwaltlicher Vorsicht müssen wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Purzel Video GmbH auch noch von anderen Rechtsanwaltskanzleien vertreten wird, wie RA Lihl, RA Stefan Auffenberg, RAe U + C, RAe Schulenberg & Schenk. Auch hier können weitere Abmahnungen drohen. Unter diesen Umständen kann es sinnvoll sein vorbeugende Unterlassungserklärungen zu ihrem eigenen Schutz abzugeben und weitere Kosten zu verhindern.

Des Weiteren ist der Anschlussinhaber nicht ohne weiteres als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen wurde. Hierbei sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar. In erster Linie ist jedoch zu beachten, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht als reine Gefährdungshaftung zu werten ist, sondern vielmehr die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, wie z.B. Überwachungspflichten gegenüber Angehörigen, gesichertes W-LAN Netzwerk - WEP / WPA I / WPA II Verschlüsselung usw..  
 
Dennoch sollten sie dem anwaltlichen Abmahnschreiben die gebotene Sorgfalt entgegen bringen. Insbesondere sollten die gesetzten Fristen eingehalten werden. Es muss unter Abwägung aller Umstände überprüft werden, ob der angebotene Vergleichsvorschlag geeignet ist, die Angelegenheit abschließend und vollumfänglich zu regeln.
 
Wir raten ihnen daher ausdrücklich dazu, sich in dieser Auseinandersetzung anwaltlich beraten zu lassen. Eine Fehlentscheidung - z.B. reine Untätigkeit, aber auch die vorschnelle und ungeprüfte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, oder die voreilige Zahlung eines bestimmten Betrages - kann schnell negative finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.
 
Unsere praktische Erfahrung zeigt, dass die Gegenseite Vergleichsverhandlungen grundsätzlich zugänglich ist und ein Interesse daran hat, eine für beide Parteien einvernehmliche Lösung zu finden.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei C-S-R erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir vertreten Ihre Interessen nachhaltig und können helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken.
 
 
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