Abmahnung der Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer für die Epson Deutschland GmbH

29.04.20101817 Mal gelesen
Auch die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich in der Vergangenheit durch die Abmahnung von gewerblichen eBay-Verkäufern wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht hervorgetan. U.a. wurde so die Epson Deutschland GmbH vertreten, die durch das bewerben von für ihre Drucker geeigneten und wesentlich billigeren Tintenpatronen ihre Rechte am Markt verletzt sah.
 
Im Einzelnen wurde darauf abgestellt, dass die Werbung für die angebotenen Produkte mit Testberichten und Zertifizierungen nicht auf alle damit beworbenen Produkte zutreffe und somit irreführend sei, was einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstelle.
 
Ferner hatte der Verkäufer seine Tintenpatronen damit angepriesen, dass sie nur etwa ein Zehntel der Epson-Originalpatronen kosten und damit den erheblichen Preisvorteil seiner kompatiblen Patronen hervorgehoben. Dies traf zwar auf einige der Epson-Patronen zu, jedoch lag der Preisunterschied zu den meisten Epson-Produkten weit unter den genannten 92%. Dies stellte nach Epson einen die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre führenden und damit unzulässigen Preisvergleich dar.
 
Um eine gerichtliche Durchsetzung der sich deshalb aus dem UWG ergebenden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche zu vermeiden folgte die Aufforderung an den Abgemahnten, binnen einer etwa einwöchigen Frist eine bereits als Anhang beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Mit dieser soll sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, Epson eine auf einem Streitwert von EUR 150.000,00 beruhende Anwaltsgebühr zu ersetzen.
 
An diesem Punkt ist äußerste Vorsicht anzuraten: die vorentworfene Unterlassungserklärung stellt in den meisten Abmahnfällen nämlich nichts anderes als einen Vertrag dar, mit dessen Unterzeichnung der Abgemahnte faktisch ein Schuldanerkenntnis abgibt das ihn bis zu 30 Jahre bindet und ihm von vornherein günstige Einwendungen gegen den Kläger abschneidet. Auch ist der angegebene Streitwert von EUR 150.000,00  in der Regel um ein Vielfaches überzogen, so dass die mit einer Unterschrift der Verpflichtungserklärungen anerkannten Anwaltskosten weit über dem liegen, was ein so Abgemahnter normalerweise zu zahlen hat. Streitwerte zwischen EUR 10.000,00 und EUR 20.000,00 erscheinen für streitgegenständliche Fälle der vorliegenden Art wohl ehr angemessen.  Deswegen ist es unter keinen Umständen zu empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
 
In einem solchen Fall muss es höchste Priorität haben, ein gerichtliches Verfahren, das auf jeden Fall sehr teuer wird, zu vermeiden und die Angelegenheit außergerichtlich zu klären, ohne dem Kläger  dabei unnötige Zugeständnisse zu machen.
 
Hier sollte man nicht auf eigene Faust agieren: es hat sich schon vielfach gezeigt, dass große Kanzleien wie Freshfields nach Fristablauf keine Hemmungen haben, etwaige Ansprüche auf dem Klageweg geltend zu machen und diesen Weg auch dann gehen, wenn der Ausgang des Verfahrens an sich noch offen ist.
 
Deswegen ist es unbedingt vonnöten noch vor Fristablauf einen auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen spezialisierten Anwalt einzuschalten. Nur ein solcher kann nach sorgfältiger Prüfung Ihres Falles ein Vergleichsangebot gegenüber Freshfields entwerfen, dass Ihre Rechte weitestgehend schützt und zudem so gefasst ist, dass alle Forderungen an eine Unterlassungserklärung die Freshfields legitimer Weise stellen kann, erfüllt sind und eine gerichtliche Geltendmachung insoweit nicht mehr erfolgen kann.
 
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