Teil 4: Abmahnung der Rechtsanwälte Simon und Partner – Licence Keeper AG

29.04.2010901 Mal gelesen

Die Rechtsanwälte Simon & Partner haben im Namen der Licence Keeper AG eine neue Abmahnwelle gestartet. Seit Montag, den 04.03.2009, erreichen unsere Kanzlei dutzende Anrufe abgemahnter Mandanten, welche über peer-to-peer-Netzwerke (p2p) Filmmaterial der Licence Keeper AG zum Upload bereit gestellt haben sollen.

Inhaltlich unterscheiden sich die neuen Abmahnschreiben auf den ersten Blick kaum von den bisherigen Schreiben aus dem Jahr 2008.

 

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte Simon & Partner nach wie vor von den Betroffenen den Ersatz von Rechtsanwaltskosten sowie Schadensersatz.

 

Den Abgemahnten wird angeboten alle Ansprüche gegen eine Zahlung in Höhe von EUR 1.600,00 abzugelten (bei einem Film). Andernfalls behalte sich die Licence Keeper AG vor, sämtlichen Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten gerichtlich einzufordern.

 

Die Zahlungsforderungen erhöhen sich bei zwei Filmen auf EUR 2.250,00 und bei vier Filmen auf bis zu EUR 3.750,00.

 

Im Gegensatz zu den bisherigen Abmahnschreiben setzt sich die Forderung für den widerrechtlichen Upload nunmehr aus EUR 1.500,00 für den Schadensersatz und EUR 100,00 für die Anwaltskosten zusammen und nicht wie bisher EUR 1.000,00 für den Schadensersatz und ca. EUR 600,00 für die Anwaltskosten.

 

Die geforderten Summen erscheinen deutlich überhöht. ?Schock"-Streitwerte in Höhe von EUR 100.000,00 werden in den Raum gestellt, um die Abgemahnten einzuschüchtern und zu einer schnellen Zahlung der vergleichsweise gering erscheinenden Vergleichssumme zu veranlassen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Rechtsanwälte Simon & Partner angeben, eine modifizierte und um die enthaltene Schadensersatzverpflichtung bereinigte strafbewehrte Unterlassungserklärung werde nicht akzeptiert. Selbstverständlich wird die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch auch ohne diese Angaben wirksam ausgeräumt. Dennoch sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht eigenmächtig abändern, sondern sich hierbei professioneller Hilfe bedienen. Fehler in diesem Bereich können weitreichende finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Obschon wir immer wieder beobachten müssen, dass Abmahnung dieser Art in den Medien als bloße ?Abzocke? bezeichnet werden, sollten die Betroffenen dem anwaltlichen Schreiben die gebotene Sorgfalt entgegen bringen.

 

Insbesondere sollten die gesetzten Fristen eingehalten werden. Es muss unter Abwägung aller Umstände überprüft werden, ob der angebotene Vergleichsvorschlag überhaupt geeignet ist, die Angelegenheit abschließend zu regeln.

 

Hierbei stehen dem Betroffenen mehrere Argumentationshilfen zur Verfügung, die geforderte Schadenssumme deutlich zu senken und damit ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Zum einen kann der Rechtsinhaber aufgefordert werden, dem Anschlussinhaber darzulegen, dass er die bezeichneten Titel samt Inhalt über seine IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Upload bereitgestellt hat, denn der Name des Titels stimmt nicht zwangsläufig mit dem Inhalt des abgemahnten Werkes überein (Stichwort: Fälschung - Fake). An dieser Stelle sollte der Betroffene daher zunächst überprüfen, ob die IP-Adresse möglicherweise verwechselt wurde.

Des Weiteren berechnet sich der Schadensersatz nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie, wonach der Anspruchsteller eine angemessene Lizenzgebühr verlangen kann. Die Höhe der Lizenzgebühr bestimmt sich dann nach der konkreten Anzahl der Downloads. Der Rechtsinhaber sollte daher aufgefordert werden die konkrete Schadenshöhe darzulegen. Die Geltendmachung einer Pauschalsumme für die Abgeltung aller Ansprüche ist daher äußerst kritisch zu beurteilen und einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Dies erscheint insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Betroffenen häufig lediglich nur den   Bruchteil einer Datei heruntergeladen haben, als äußerst problematisch.

 

Zudem gilt es zu sagen, dass der als sog. Störer in Anspruch genommene Anschlussinhaber nicht gleichzeitig auch zum Ersatz von Schadensersatz verpflichtet ist. Der Schadensersatzanspruch erfordert nach wie vor, im Gegensatz zu der verschuldensunabhängigen Störerhaftung, ein Verschulden des Anschlussinhabers (d.h. zumindest Fahrlässigkeit).

 

Wir können nur dringend dazu raten, sich anwaltlich beraten zu lassen, bevor die Angaben der Licence Keeper AG unkritisch übernommen werden.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Simon und Partner aus Wiesbaden erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir vertreten Ihre Interessen nachhaltig und können helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen deutlich zu senken.

 

Mehr zum Thema Abmahnung der Rechtsanwälte Simon und Partner für die Licence Keeper AG finden Sie auf unserer Homepage www.haftungsrecht.com.