Teil 2: Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke – Mahnung von Infoscore und Mahnbescheid durch die Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen

29.04.20106963 Mal gelesen

Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt und Waetke aus Karlsruhe hat in der Vergangeheit zahlreiche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an die Teilnehmer von peer-to-peer-Netzwerken (filesharing, p2p) wie "eDonkey", "BitTorrent" oder "eMule" versendet. 

Die Rechtsanwälte aus Karlsruhe wurden hierbei von der Firma Techland, CDV Software Entertainment, OFTLY Goldwin Filmproduktion GmbH, Anime Virtual, Mick Haig Productions USA, Andorfine Music und der INO Handels & Vertriebs GmbH beauftragt, urheberrechtliche Unterlassungsansprüche durchzusetzen. 

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde grundsätzlich die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages für alle zivilrechtlichen Ansprüche verlangt.  

Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen drohten die Rechtsanwälte mit der gerichtlichen Durchsetzung der soeben bezeichneten Ansprüche.  

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat handelt es sich hierbei nicht nur um inhaltsleere Drohungen.  

Die Vorgehensweise für die Durchsetzung der Ansprüche gestaltet sich bisher immer gleich. Zunächst werden die Betroffenen, die auf die Forderungen der Rechtsanwälte Schutt Waetke keine Reaktion gezeigt haben, durch die Firma Infoscore aufgefordert, die noch ausstehende Schadensersatzforderung zzgl. Inkassokosten zu erstatten. Sofern hierauf ebenso keine Reaktion erfolgt, wird die Kanzlei Haas & Kollegen aus Baden Baden damit beauftragt, die Forderungen weiter durchzusetzen.  

Soweit die Betroffenen auch dieses Aufforderungsschreiben ignorieren, ist derzeit zu beobachten, dass die Forderung per gerichtlichen Mahnbescheid durch die Rechtsanwälte Haas & Kollegen beigetrieben wird.  

In anbetracht dieser Drucksituation stellt sich nunmehr die Frage nach einer geeigneten Verteidigungsstrategie.  

Mit der Zustellung des Mahnbescheides besteht nunmehr der Zwang, sich innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden, die Forderung anzuerkennen und zu zahlen, oder Widerspruch einzulegen um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.  

Als besonders problematisch erweisen sich hierbei die Fälle, in denen die Abgemahnten weder gezahlt, noch eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Sollte das Gericht den Zahlungsanspruch für gegeben erachten, besteht für den Schuldner jetzt das erhebliche Risiko, dass der Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Dies ergibt sich daraus, dass über den Unterlassungsanspruch im Zahlungsprozess nicht rechtskräftig entschieden wird. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs ist zwar Voraussetzung für das Bestehen der Schadensersatzforderung. Eine verbindliche rechtskräftige Entscheidung wird hierüber jedoch nicht getroffen.  

Daher sollten es sich die Abgemahnten in diesem Fall überlegen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Keinesfalls darf jedoch die dem ursprünglichen Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Mit Annahme dieses Vertragsangebotes würden sie die Ansprüche der Gegenseite anerkennen.  

Die Unterlassungserklärung ist daher mit fachkundiger Hilfe entsprechend rechtssicher zu ändern.  

Zudem gilt es sich zu überlegen, inwiefern nach Erhalt des Mahnbescheides die Möglichkeit besteht, den behaupteten Anspruch zu entkräften. Nur wenn Sie mit hinreichender Sicherheit darlegen können, dass Sie die besagte Datei nicht heruntergeladen haben, bzw. ihren sonstigen Sorgfaltspflichten nachgekommen sind besteht für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Chance, ein Verfahren auch zu gewinnen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Gericht schon der Auffassung wäre, dass der behauptete Anspruch des Gläubigers schon nicht hinreichend nachgewiesen bzw. dargelegt ist.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schutt Waekte, ein Schreiben von Infscore oder den Rechtsanwälten Haas & Kollegen, erhalten haben, so können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

Mehr zum Thema Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke finden Sie auf unserer Homepage www.haftungsrecht.com.