Teil 3: Abmahnung der Rechtsanwälte Simon und Partner – Licence Keeper AG

29.04.2010880 Mal gelesen

Die Rechtsanwaltskanzlei Simon und Partner aus Wiesbaden versendet wieder zahlreiche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an die Teilnehmer von peer-to-peer-Netwerken (filesharing, p2p) wie ?eDonkey", ?BitTorrent" oder ?eMule".  

Hierbei werden im Namen Licence Keeper AG urheberrechtliche Verletzungshandlungen behauptet.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wird grundsätzlich die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages für alle zivilrechtlichen Ansprüche verlangt (ca. EUR 1.600,00). Die hierbei gesetzten Handlungsfristen betragen in der Regel zehn Tage.
 
Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen drohen die Rechtsanwälte mit der gerichtlichen Durchsetzung der soeben bezeichneten Ansprüche.
 
Diesbezüglich verweisen wir auf drei Entscheidungen des LG Düsseldorf (Az.: 12 O 195/08, 12 O 229/08 und 12 O 232/08). Obschon sich die Betroffenen in diesen Fällen keiner Schuld bewusst waren, hat das LG Düsseldorf die sog. Störerhaftung der Anschlussinhaber bejaht. Das Gericht hat hierbei klargestellt, dass der Anschlussinhaber vollumfänglich für die Sicherheit des eigenen W-LAN Netzwerkes verantwortlich sei. 
 
An dieser Stelle wird daher deutlich, wie uneinheitlich die Rechtsprechung die Frage der Störerhaftung nach wie vor behandelt. Obschon das LG Frankenthal (6 O 156/08) und das OLG Frankfurt (Az.: 11 U 52/07) eine uneingeschränkte Störerhaftung des Anschlussinhabers verneint hat, hat sich das LG Düsseldorf hiervon nicht leiten lassen.
 
Solange sich der Bundesgerichtshof nicht abschließend zu der Frage der Störerhaftung äußert, wird den Betroffenen daher derzeit noch die besondere Gefährlichkeit von über das Internet wahrnehmbaren urheberrechtlichen Verletzungshandlungen zum Verhängnis.
 
Sobald eine Rechtsverletzung über das Internet verfolgt werden kann, darf sich der Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem er seinen Anspruch einklagen möchte (sog. fliegender Gerichtsstand). Hierbei bedienen sich die Rechteinhaber daher immer der für sie günstigen Rechtsprechung der jeweiligen Landes- oder Oberlandesgerichte.
 
In anbetracht dieser Tatsachen und der mit einer Abmahnung einhergehenden Drucksituation stellt sich für den Betroffenen daher die Frage nach einer geeigneten Verteidigungsstrategie.
 
Eine Fehlentscheidung - z.B. die reine Untätigkeit, aber auch die vorschnelle und ungeprüfte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die voreilige Zahlung eines bestimmten Betrages - kann unter Umständen den finanziellen Ruin des Abgemahnten bedeuten.
 
Daher sollte sich jeder Betroffene zunächst fragen, ob die behaupteten Ansprüche haltlos sind oder nicht. Hiernach richtet sich dann das weitere Vorgehen.
 
In der Regel bietet es sich an, zunächst eine Unterlassungserklärung abzugeben.
 
Hierbei ist jedoch besondere Vorsicht geboten. Keinesfalls sollten die Betroffenen die dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Simon und Partner beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben. Mit einer solchen Unterschrift erkennt der Abgemahnte sämtliche dort beschriebenen Ansprüche an und schließt einen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag.
 
Jeglichen Vergleichsverhandlungen kann damit die Grundlage entzogen werden. Der Rechteinhaber wird dann seine Ansprüche aus dem Unterlassungsvertrag geltend machen und notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.
 
Dieses Vorgehen gilt es daher unter allen Umständen zu vermeiden. Die Unterlassungserklärung ist daher mit fachkundiger Hilfe entsprechend zu modifizieren.
 
Gegebenenfalls bietet es sich im Anschluss auch an, mit der Gegenseite entsprechende Vergleichsverhandlungen aufzunehmen, um eine für beide Seiten abschließende und endgültige Regelung zu finden.
 
Hierbei stehen den Betroffenen mehrere Argumentationshilfen zur Verfügung, die geforderte Schadenssumme deutlich zu senken und damit ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden.
 
Daher raten wir ihnen ausdrücklich dazu, sich in einer Auseinandersetzung mit der Licence Keeper AG anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Simon und Partner aus Wiesbaden erhalten haben, so können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.
 
Mehr zum Thema Abmahnung der Rechtsanwälte Simon und Partner für die Licence Keeper AG finden Sie auf unsere Homepage www.haftungsrecht.com