Abmahnung Fareds i.A.d. Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wg. diverser Pornofilme

Abmahnung Fareds i.A.d.  Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wg. diverser Pornofilme
10.04.2017146 Mal gelesen
Hilfreiche Tipps zum Vorgehen zu Filesharing-Abmahnungen. Täter- oder Störerhaftung?Anforderungen an die sek. Darlegungslast. Tägliche Beratung (auch am Wochenende).

Die Hamburger Kanzlei Fareds verschickt Abmahnungen im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wegen den angeblichen Anbieten von diversen Pornofilmen über Internettauschbörsen.

Was verlangt die Kanzlei Fareds in ihrem Schreiben?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt, vorliegend geht es um 735,00 €.
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Nicht in jedem Fall muss der Anschlussinhaber haften!

Der Abmahnungsempfänger ist in vielen Fällen nicht der Täter. Oft werden diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers begangen, durch z. B.

  • Verwandte, Partner oder Ehegatte
  • Freunde
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten), scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Allerdings obliegt dem Abgemahnten einen Alternativsachverhalt darzulegen (sekundäre Darlegungslast).

Anforderung an die sekundäre Darlegungslast

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heisst es:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Aus einem weiteren Gerichtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), ergibt sich, dass an die Darlegung der sekundären Darlegungslast durch den Anschlussinhaber keine hohen Anforderungen zu stellen ist. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall legte der Anschlussinhaber dar, zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen zu sein, jedoch seine Ehefrau mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Nach Zeugenvernehmung der Ehefrau ergab sich, da Sie den Internetanschluss zwar benutzte, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Was ist für Sie als Abgemahnten zu klären?

  • Ist in meiner Fallkonstellation überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meiner Fallkonstellation eine Zahlung leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Fareds treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

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Ihr Rechtsanwalt Tawil

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