Abmahnungen wegen Filesharing durch Kanzleien Waldorf Frommer, Daniel Sebastian und Y.Sarwari

Abmahnungen wegen Filesharing durch Kanzleien Waldorf Frommer, Daniel Sebastian und Y.Sarwari
16.11.2016240 Mal gelesen
Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über aktuelle Abmahnungen der bekannten Abmahnkanzleien und über mögliche Verteidigungsstrategien gegeben werden. Denn auch im November sind viele Abmahnungen diverser Rechteinhaber für u.a. Filmwerke, Songs und Serien im Umlauf. Beratung auch am Wochenende!

Worum gehts?

Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie sich aus dem Internet einen Film, eine Fernsehserie, Musik, ein Computerspiel oder ein eBook heruntergeladen haben?

Keinesfalls sollten Sie eine solche Abmahnung ignorieren. Falsch ist es aber auch ohne vorherige Beratung die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die geforderte  Zahlung zu leisten.

Hüten Sie sich vor Standardvorlagen aus dem Internet. Diese sind nicht auf ihren Fall zu geschnitten, und können rechtliche Nachteile bedeuten.

Zumal ist es nicht vor Prüfung ihrer Abmahnung angeraten irgendetwas zu erklären, da geprüft werden muss, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München werden tätig im Auftrag der Firmen  Constantin Film Verleih GmbH , Sony Entertainment, Universal Film GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Studiocanal GmbH u.a. und mahnen das Herunterladen aktueller Kinofilme, TV-Serien oder Musikalben ab.

Die Hamburger Anwaltskanzlei Yussof Sarwari vertritt  die Firma G & G Media Foto-Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen.

Konkret wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Filesharingportale Erotikfilme wie z.B. BitTorrent Erotikfilme wie "Versaute Jungmösen brauchen das Geld Teil 11" bereitgestellt und zum Download angeboten zu haben.

 

Für die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin das Herunterladen von Musikstücken ab, die in aller Regel auf irgendwelchen Samplern erschienen sind.

Beispiehaft seien "Future Trance", "German Top 100", "538 Dance Smash Vol. 1",  "Kontor - Sunset Chill (2015)", "Absolute Dance Winter 2015","Kontor House of House Vol. 17" oder "Kontor Top Of The Clubs Vol. 61" und der Track "Bingo Players & Far East Movement - Get Up (Rattle)" aus der US-amerikanischen Filmkomödie "22 Jump Street", oder "Utopia - Qubicon & Reunify feat. Yoshi Breen" genannt.

Auch für die Daedalic Entertainment GmbH werden angebliche Urheberrechtsverletzungen wegen PC-Spielen wie zB "Deponia" abgemahnt. Auch für Robert Diggs geht Herr Sebastian vor, zB geht es aktuell um den Titel "Drift" aus dem Film "Pacific Rim".
 

Die Forderungen der Abmahnkanzleien sind immer wieder die gleichen

Von den Empfängern der Abmahnungen verlangen die Abmahnkanzleien regelmäßig innerhalb einer sehr kurz gesetzten Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und im Rahmen eines Vergleichsangebotes die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes.

Was tun?

Eine solche Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden, denn die Abmahnkanzleien beantragen sodann regelmäßig bei dem zuständigen Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die Landgerichte setzen hohe Streitwerte, aus denen sich die Gerichts- und Anwaltskosten berechnet werden fest, so dass ein erhebliches Kostenrisiko besteht.

Gleichfalls sollten auch die vorgefertigten Unterlassungserklärungen keinesfalls unterschrieben oder voreilige Zahlungen geleistet werden.

Risikobehaftet sind auch die Unterlassungserklärungen, die im Internet kostenlos heruntergeladen werden können, denn diese werden häufig von juristischen Laien formuliert und berücksichtigen nicht die unterschiedliche Rechtsprechung und die noch unübersichtliche Rechtslage.

In der Regel kann nur ein Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten zutreffend einschätzen für jeden Einzelfall die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln.

Allgemein gilt:

Die Forderungen der Kanzlei sind meist zweiteilig. Sie bestehen aus Schadenersatz und Aufwendungsersatz (Anwaltskosten).

Den Schadenersatz (neben dem Aufwendungsersatz) muss nur der tatsächliche Täter leisten (also zB derjenige der auch wirklich das Werk geuploadet hat).

Der sog. Störer (also zB der Anschlußinhaber) würde allenfalls wegen des geltend gemachten Aufwendungsersatzes (Anwaltskosten) in Haftung genommen werden können.

Diese Umstände sollten unbedingt anwaltlich geprüft werden.

Die Praxis hat gezeigt, dass man bei sachgerechter Handhabung der Abmahnung den verlangten Betrag entweder reduzieren oder ggf. sogar die Zahlung gänzlich abwenden kann.

Des Öfteren ist die Rechtslage nicht so deutlich auf Seiten des Rechteinhabers, wie in der Abmahnung behauptet wird. Es lohnt daher, sich gegen eine solche Abmahnung zur Wehr zu setzen.

Beispielsweise ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016(Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstandes wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Das Landgericht Braunschweig wies daraufhin die Klage des Rechteinhabers ab, da der Vorwurf nachgewiesen werden konnte.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit seiner Entscheidung vom 06.10.2016.

Daraus ergibt sich: Der Anschlussinhaber hat zwar Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Nachforschungspflicht, diese beinhalten jedoch nicht die eigene Ermittlung und Preisgabe der Täterdaten. Es genügt einen theoretisch in Frage kommenden Täter anzugeben.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte.

Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht.

Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die Auffassung vertreten, eine Internetanschlussinhaberin müsse ihre Gäste nicht belehren, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei "nicht zumutbar und nicht sozialadäquat" volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen.

In der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss.(BGH I ZR 169/12 - BearShare). 

Soweit die Familenmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen. (BGH, I ZR 74/12 - Morpheus).

Es ist auch wichtig sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in "direktem Zusammenhang"  mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Auch die amtsgerichtliche Rechtsprechung wird zunehmend abgemahntenfreundlicher:

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum eine Klage von Waldorf Frommer mit Urteil vom 25.05.2016 (Az. 70 C 129/16) abgewiesen. Das Gericht begründete das damit, dass aufgrund der Zugriffsmöglichkeit von Dritten auf den Internetanschluss unseres Mandanten eine Heranziehung im Rahmen der Täterhaftung ausscheidet. Durch den Hinweis, das auch Dritte Zugriffsmöglichkeit auf den Anschluss gehabt haben, habe der Beklagte seiner sog. sekundären Darlegungslast genügt. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass auch eine Störerhaftung nicht greife, da alle zugangsberechtigten Person zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Verletzung von Urheberrechten volljährig gewesen seien. Außerdem müsse (insbesondere bei näheren Verwandten) keine möglichen Täter preisgegeben werden.

Das Gericht verweist bei seiner rechtlichen Würdigung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichthofes, und setzt erfreulicherweise die Anforderungen an die sekundäre Beweislast des Beklagten nicht zu hoch.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung):

per Telefon: 030-30881292

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Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de.