Abmahnungen der Kanzlei Yussof Sarwari für die G & G Media Foto-Film GmbH wegen diverser Erotikfilme

Abmahnungen der Kanzlei Yussof Sarwari für die G & G Media Foto-Film GmbH wegen diverser Erotikfilme
03.04.2016176 Mal gelesen
Die Kanzlei Sarwari mahnt im Namen der G&G Media Internetnutzer wegen des angeblichen Bereitstellens diverser Erotikfilme über bekannte Filesharingportale, wie BitTorrent oder eMule. Nachfolgend ein Überblick zu Verteidigungsstrategien und aktuelle Rechtsprechung.

Die Hamburger Anwaltskanzlei Yussof Sarwari vertritt  die Firma G & G Media Foto-Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen.

Konkret wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Filesharingportale Erotikfilme wie z.B. BitTorrent Erotikfilme wie "Versaute Jungmösen brauchen das Geld Teil 11" bereitgestellt und zum Download angeboten zu haben.

Was wird verlangt?

1) eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei)

2) die Begleichung eines pauschalisierten Vergleichsbetrages von 650,00 €

Es macht mehr als Sinn, sich gegen eine Abmahnung zu Wehr zu setzen, da in den meisten Fällen, die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie sie gerne von den Abmahnern dargestellt wird.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Flensburg die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. 62 C 143/14) abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass der Beklagte als Anschlussinhaber durch seine Darlegungen die zunächst bestehende Vermutung der Täterschaft hinreichend erschüttert hat. Der beklagte Familienvater gab in der Verhandlung an, dass nicht nur er, sondern sowohl seine Frau, als auch sein Sohn Zugang zu dem gegenständlichen Internetanschluss haben würden. Das reichte dem Gericht.

Der Richter wies darauf hin, dass es bereits ausreiche,  wenn die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes besteht. Dies ist hier der Fall, weil sowohl die Ehefrau wie der volljährige Sohn die vorgeworfene Handlung begangen haben könnten. Der Beklagte sei somit seiner sekundären Darlegungslast gerecht geworden.

Aus diesem Grunde müsste der Rechteinhaber nachweisen, dass der Beklagte auch tatsächlich die „Tat“ begangen hat. Diesen Beweis konnte in der Verhandlung jedoch nicht erbracht werden, weil die Angehörigen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Hieraus dürfen jedoch keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Auch der Bundesgerichtshof hat zum Filesharing bereits Stellung genommen.

Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof in der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss.(BGH I ZR 169/12 – BearShare). 

Soweit die Familenmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen. (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“  mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Was ist für den Betroffenen nun zu klären?

1) Ist eine Unterlassungserklärung in meiner Fallkonstellation überhaupt abzugeben?

2) Ist in meiner Fallkonstellation der geforderte Betrag zu bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten. 

Dieser Tatsache werden/können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden, insbesondere auch dann wenn nicht nur eine Person den gegenständlichen Internetanschluss nutzt (Untermieter, Kinder, Besucher, Verwandte usw.).

Es sei nochmals betont, dass insbesondere eine nicht auf ihren Einzelfall verfasste Unterlassungserklärung lebenslang hohe finanzielle Unwägbarkeiten mit sich bringt.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sarwari treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.
  • Anwaltlichen Rat einholen!

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

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Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de.