Abmahnung Waldorf Frommer wg. „Spy - Susan Cooper Undercover“ i.A.d. Warner Bros. Entertainment

Abmahnung Waldorf Frommer wg. „Spy - Susan Cooper Undercover“ i.A.d. Warner Bros. Entertainment
03.11.2015127 Mal gelesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Namen diverser Rechteinhaber Internetnutzer wegen des angeblichen Bereitstellens diverser Werke über bekannte Filesharingportale, wie BitTorrent, eMule oder Popcorn Time. Nachfolgend ein Überblick zu Verteidigungsstrategien und aktuelle Rechtsprechung.

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Anschlussinhaber für das Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Werke über Portale oder Medien, wie eMule, BitTorrent oder Popcorn Time, zur Durchsetzung angeblicher urheberrechtlicher Ansprüche, ab. Vielen Internetnutzern ist nicht bewusst, dass durch den bloßen Download, auch gleichzeitig Daten hochgeladen werden, die letztendlich dann anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

Hier geht es um den Film „Spy - Susan Cooper Undercover“, einer US-amerikanische Action-Filmkomödie von Paul Feig aus dem Jahr 2015. Melissa McCarthy spielt die Rolle der CIA-Analystin Susan Cooper, die einen gefährlichen Waffenhändler ausspionieren muss.

Was verlangt Waldorf Frommer?

1) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wegen des angeblichen Rechtsverstoßes, und

2) die Zahlung eines „Vergleichsbetrags“ in Höhe von 815,00 €, als Ausgleich des entstandenen Schadens und Anwaltskosten.

Es ist nun wichtig ruhig zu bleiben, und nicht vorschnell zu handeln, da genau dies durch Setzung kurzer Fristen gewollt ist. Vielmehr ist zu prüfen, was an den Forderungen überhaupt dran sein kann.

In vielen Fallkonstellation, haftet der abgemahnte Anschlussinhaber nicht für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung, da dieser den Verstoß gar nicht begangen hat  (keine Täterhaftung),

sondern vielmehr ein Dritter (Familienmitglieder, Mitbewohner, Freunde oder Bekannte). In diesen Fallkonstellationen bestehen einige Verteidungsmöglichkeiten, um einer möglichen Haftung zu entgehen (keine Störehaftung).

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof des Öfteren zum Thema „Filesharing“ Stellung genommen, z. B.:

In der sog. BearShare-Entscheidung wurde beispielsweise bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare).

Soweit die Familienmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur infrage, wenn der Anschlussinhaber sie nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen. (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist ferner wichtig, sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Auch das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) abgewiesen. Das Gericht sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an.

Das Gericht teilte in seiner Urteilsbegründung, dass die blosse einmalige Feststellung der IP-Adresse noch nicht die tatsächliche Vermutung rechtfertigt, dass auch wirklich der zutreffende Anschlussinhaber ermittelt worden sei. Es gelte vorliegend nicht die tatsächliche Vermutung, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist. Eine Ermittlungspanne sei nicht auszuschliessen.

Soweit es sich um mehrfache Ermittlung des jeweiligen Internetanschlusses handele, sei dies möglicherweise etwas anderes. Dieser Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Was sind die nächsten Schritte?

Folgendes ist zu prüfen:

1) Muss in meinem Einzelfall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

2) Muss in meinem Einzelfall die geforderte Zahlung geleistet werden, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten. Dieser Tatsache können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden.

Was ist jetzt zu tun?

  • Bleiben Sie ruhig!
  • Nicht die kurzen Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.
  • Anwaltliche Hilfe holen!

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail oder per Fax.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de.