Aktuell: Mahnbescheid/Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt wegen Filesharings erhalten?

Aktuell: Mahnbescheid/Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt wegen Filesharings erhalten?
06.08.2015166 Mal gelesen
Ein Überblick zu Mahnbescheiden und Klagen der Kanzlei Baumgarten Brandt. Was ist zu tun? Wir beraten Sie gerne und auch am Wochenende.

Aktuell erreichen uns Anfragen von Abgemahnten hinsichtlich Klagen mehrerer Rechteinhaber vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt. Oftmals wurde die inzwischen jahrelang zurückliegende Abmahnung durch die Betroffenen einfach ignoriert.

Verlangt würde damals meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes inn Höhe von 850,00 €. Zugrunde lag den Abmahnungen stets das illegale Hochladen und Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschportale wie z. B. BitTorrent oder eMule.


Wichtig ist zunächst:

Es ist unbedingt auf die Klage zu reagieren, da ansonsten ein Urteil zu Gunsten des Gegners erfolgen kann (sog. Versäumnisurteil). Daher ist es notwendig binnen einer Frist von zwei Wochen eine Verteidigungsanzeige beim Gericht einzureichen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass man sich gegen die Klage auch sachgerecht verteidigen kann.

Im Fokus der Klage steht naturgemäss die Erstattung der angeblich entstandenen Anwaltskosten und Schadenersatz. Verteidigungsansätze bestehen oftmals und müssen in jedem Einzelfall individuell geprüft werden.

Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof in der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare)

Soweit die Familenmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“  mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Besteht Verjährungseintritt?

Die Besonderheit bei den Klagen von Baumgarten Brandt ist, dass die Abmahnungen oftmals 4-5 Jahre her sind. Damit stellt sich zwingend die Frage ob Verjährung eingetreten ist. Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. 

Überwiegend wird davon ausgegangen das die Verjährung nach drei Jahren (z.B. bei Ansprüchen aus 2010 am 31.12.2013) eintritt. So zum Beispiel das Amtsgericht Köln mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14). Allerdings ist auch dies einzelfallabhängig und sollte genau geprüft werden.

All dies zeigt, dass bereits nach Erhalt des Mahnbescheids frühzeitig eine anwaltliche Beratung erfolgen sollte, um Fehler bei der Behandlung des Falles zu vermeiden.

Um die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen:


Übermitteln Sie die vollständigen Unterlagen zusammen mit Ihrer Telefonnummer

per E-Mail an [email protected] oder

per Fax an 030-88498451.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Hier wird eruiert, wie das für sie bestmögliche Ergebnis erzielt werden kann.

Mehr Informationen zu Abmahnungen im Internet unter www.abmahnungsberater.de.

Rechtsanwalt Sascha Tawil