Abmahnung Waldorf Frommer für u.a.Getty Images wegen unbefugter Bildernutzung erhalten?

Abmahnung Waldorf Frommer für u.a.Getty Images wegen unbefugter Bildernutzung erhalten?
11.06.2015124 Mal gelesen
Neben Filesharing-Abmahnungen versendet die Kanzlei Waldorf Frommer auch Abmahnungen wegen angeblich illegaler Bildernutzung. Die Kanzlei berät sie gerne.

Die Kanzlei Waldorf Frommer z.B. mahnt im Namen gettyimages die unerlaubte Verwendung bzw. die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Bildmaterial ab, ohne eine erforderliche Lizenz des Rechteinhabers hier für zu besitzen (§§ 16, 19a).

Es ist auch zu beachten, dass gettyimages oftmals das Erstschreiben inklusive Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung selbst versendet, und die Kanzlei Waldorf Frommer sich dann erst wegen der Gebühreneintreibung einschaltet.

Die verlangten Kosten basieren auf einen Streitwert bis zu 15.000,00 € (845,00 € gemäß neuem Rechtsanwaltsvergütumgsgesetz). Die fällige Lizenzgebühr wird verdoppelt ("Strafzuschlag"). Dies kann schnell einen Betrag von über 1.000,00 € ausmachen.

Bei genauerer Betrachtung der Angelegenheit gibt es jedoch zwei Angriffspunkte, die zumindest zu einer Reduzierung der Forderungshöhe führen können:

  • Höhe der Anwaltsgebühren und
  • Höhe des Schadensersatzanspruchs.

Neben der Geldforderung verlangt der Abmahner die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese sollte in der Regel auch (modifiziert) abgegeben werden. Aber auch dabei muss einiges beachtet werden.

1. Die Anwaltsgebühren

Die Rechtsanwaltsgebühren werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Die sogenannten Wertgebühren werden nach einem Gegenstandswert berechnet. Wie hoch dieser Gegenstandswert ist, ist Auslegungssache. Die aktuelle Rechtsprechung schwankt meist zwischen einem Gegenstandswert von 300 € und 6.000 €. Im Einzelfall kann die Streitwertbemessung natürlich abweichen.

Entsprechend berechnen sich die Gebühren des abmahnenden Rechtsanwalts auf zwischen knapp 60 € und ca. 460,00 €.

Der abmahnende Rechtsanwalt wählt zumeist den für ihn günstigsten Streitwert. Ob dieser berechtigt ist, muss unbedingt  hinterfragt werden.

2. Der Schadensersatzanspruch

Hierbei muss zunächst beleuchtet werden, ob das Bild von einem Berufsfotografen oder einem Hobbyfotografen angefertigt wurde.

Ist das Bild von einem Berufsfotografen erstellt worden und bestreitet er dementsprechend seinen Lebensunterhalt mit der Fotographie, so kann sich seine Vergütung für dieses Bild nach den MFM-Empfehlungen (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) herleiten. Dieses Honorar beziffert dann den zu ersetzenden Schaden. 

Die Unterlassungserklärung kann oftmals nicht umgangen werden. Sie sollte in diesem Fall unbedingt bis zur abschließenden Klärung abgegeben werden.

 Die strafbewehrte Unterlassungserklärung erfüllt den Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers gem. § 97 UrhG.

Die Unterlassungserklärung sollte jedoch nur von einem Rechtsanwalt formuliert und abgegeben werden. Es kann nicht oft genug gesagt, dass die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung in keinen abgegeben werden, um entscheidende Nachteile zu vermeiden.

Wird diese Erklärung gar nicht abgegeben kann von den Vertretern des Rechteinhabers der Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt werden. Dieser Schritt verursacht durch die Einschaltung eines Gerichtes weitere Kosten, die dann von dem Abmahnungsempfänger zu tragen sind.

Beachten Sie bei Bildabmahnungen daher:

  • Frist beachten!
  • Die Abmahnung nicht ignorieren!
  • Keine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben!
  • Keine Zahlung ohne Absprache vornehmen!
  • Nicht die gegnerische Kanzlei anrufen!
  • Anwaltlichen Rat einholen!

Um die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen:

Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer

per E-Mail an [email protected] oder

per Fax an 030-88498451.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Hier wird eruiert, wie das für sie bestmögliche Ergebnis erzielt werden kann.

Mehr Informationen zu Abmahnungen im Internet unter www.abmahnungsberater.de

Rechtsanwalt Sascha Tawil